Ihr Linken, lebet wohl!

„Die wahren Politiker kennen die Menschen besser als die Berufsphilosophen. Ich möchte sagen, sie seien die wahren Philosophen.“ Luc de Clapiers, Marquis de Vauvenargues (1715- 47), frz. Schriftsteller

Wofür steht eigentlich die Linkspartei? Was heißt es im Jahr 2011, links zu sein? Dies hat mich in den letzten sechs Wochen umgetrieben. Ich möchte an dieser Stelle der Versuchung widerstehen, eine absolute Antwort zu geben, und vielmehr darauf hinweisen, dass doch jeder Blogeintrag, jedes Gespräch mit einem Abgeordneten kleine Dinge ausgesprochen hat, um letztlich große Dinge anzusprechen. Gleichwohl möchte ich in selbiger Art und Weise schließen, wie ich diesen Blog begonnen habe – mit einem Bekenntnis: die Linken haben mich beeindruckt.

Es ist, zugegebenermaßen, heutzutage nicht mehr mutig, gegen die Regierung zu opponieren. Mainstream. Bemerkenswert ist jedoch, in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und zunehmenden Rückzugs der Politiker in die Politik die Nähe zum Bürger, zum „kleinen Mann“ zu suchen. Die Linkspartei sieht sich als Sprecher für diejenigen, die keine eigene Sprache haben. So wird für den Erhalt einer Straßenbahnlinie genauso rigoros gekämpft wie gegen die Gefahr drohender Altersarmut.

Man muss keine Meinungsumfrage veranstalten, um zu wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen den machtgeilen und berechnenden Politiktypus satt hat, der Entscheidungen wider den gesunden Menschenverstand fällt, die uns falsch und halbherzig vorkommen. Man misstraut nicht nur den Möglichkeiten von Politik, sondern auch den Politikern selber. Dies aber nicht aktiv, sondern resignierend. So erklärt sich auch der rasante Aufstieg (und in umgekehrter Weise der Sturz) des Politstars zu Guttenberg: Bei ihm hatten die Deutschen das starke Gefühl, dass er den politischen Alltag mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit bereichert. Dafür steht das „Nein!“ zur Opel-Rettung und die Afghanistan-Einschätzung („Es ist Krieg!“). Und um es klar zu sagen: Auch das linke Führungsduo Ernst/Lötzsch ist nicht in der Lage, diese, von der Gesellschaft hochgeschätzten Werte zu verkörpern.

Wenn eine Partei, und genauer, die in ihr agierenden Politiker die Gesellschaft (und keine „Zielgruppe“!) ansprechen wollen, so müssen sie erst wieder zu sich selbst finden, dass heißt zu ihrem Berufsbild. Es geht nicht um Talkshows, nicht um Gesichter, sondern um Themen (wie die Grünen zuletzt eindrucksvoll bewiesen haben). Leider klammern sich die Linken an ihren „demokratischen Sozialismus“ wie der Betrunkene an die Laterne: sie suchen nicht Licht, sondern Halt.

Zudem artikuliert die Semantik des „demokratischen Sozialismus“ utopische Forderungen, die Unmögliches will und gerade dadurch Verbesserungen blockiert. Obgleich ich also immer noch nicht vom „demokratischen Sozialismus“ überzeugt werden konnte, dann zumindest von den Zielen, die aller Ehren wert sind. Allein die Mittel einer wettbewerblich verfassten Marktwirtschaft sind denen des Sozialismus überlegen.

Was zahlreiche Gesprächspartner erkennen ließen und an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollte, ist das aufgeklärte Verhältnis zwischen der Linksfraktion und der DDR. Kurzum: Man erinnert sich zuweilen gern an die DDR, doch ist in dieser Fraktion niemand ostalgiert. Und so reifte denn auch meine Vermutung in „Zeitzeugenberichten“ zur Erkenntnis, dass die DDR gewiss weniger war als ein demokratischer Rechtsstaat, aber doch mehr als ein Irrtum.

Das dringlichste Problem der Linkspartei ist aber eines aller Parteien: Es fehlt an charismatischen Intellektuellen, denen die Rolle des Vordenkers zugetraut wird, und die sich nicht im alltäglichen Talkshow-Trash à la Gysi entzaubern lassen. Wer, in dieser eigentlich noch jungen Partei, denkt denn nonkonform, denkt themenübergreifend, denkt mehr als den bloßen Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“? Wenn der „kleine Mann“ mit großen Worten („Reichtum für alle!“) gefüttert wird, nützt ihm das herzlich wenig.

Einen Vorteil, den die Linkspartei noch nicht kultiviert hat, und vormals den Grünen zum Aufstieg gereichte, wohnt den Roten inne: In einer Zeit, in der Klum & Co mit Vorbildern verwechselt werden, in der man „Freiheit“ sagt und „Freizeit“ meint, in der Befriedigung überwiegend im Materiellen gesucht wird, ist es zumindest gut zu wissen, dass es eine Partei gibt, die Gesellschaft anders denken will.

Der große Vorzug dieser Fraktion besteht indes in dem Kaleidoskop von Typen, von Charakteren. Da steht der Plattenbau-chic neben dem bourgeoisen Villabewohnertum, der ehemalige IM neben dem ehemaligen Helmut Kohl Berater. Dieses heterogen bis widersprüchlich wirkende Arrangement schafft eine Atmosphäre, die mit offen-libertär sehr gut umschrieben ist. Vielleicht ist es dies, was die linke Welt, im Innersten zusammenhält.

„Der würde auch Zahnpasta verkaufen!“

Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, über Kommunismus, die DDR und deutsche Waffenexporte

Herr Vorsitzender, wo bitte, geht’s zum Kommunismus?

Nun, es ist zunächst einmal völlig legitim, über alternative Gesellschaftsformen jenseits des Kapitalismus nachzudenken. Viele Menschen, vor allem im Westen, verbinden aber mit Kommunismus negative, zum Teil abschreckende Vorstellungen. Das hat zum einen mit dem Kalten Krieg im vorigen Jahrhundert zu tun, aber auch mit den Verbrechen, die im Namen des Kommunismus tatsächlich begangen wurden. Insofern ist es ein historisch belasteter Begriff. Der Kapitalismus wird aber ganz gewiss nicht das Ende der Geschichte sein.

Sie schließen den Kommunismus als mögliche Gesellschaftsform für die Zukunft nicht aus?

Ich tue mich generell schwer mit „-ismen“. Die Frage ist doch: Wie stellen diejenigen, die vom Kommunismus sprechen, sich eine solche Gesellschaft im Detail vor und könnte das wirklich funktionieren, zum einen ökonomisch und zum anderen ohne die Einschränkung von Grundrechten?

Wir wollen eine deutlich sozial gerechtere Gesellschaft, die man im Übrigen sogar auf der Basis des geltenden Grundgesetzes herstellen kann. Denken Sie an Artikel 14, in dem steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Es geht also sehr viel an notwendigen Veränderungen auf der Basis der bestehenden Rechtslage. Mein Ziel ist ein demokratisch-sozialistische Gesellschaft, aber nicht der Kommunismus.

Sie sind in der DDR aufgewachsen. Gab es in der DDR das viel diskutierte „richtige Leben im Falschen“?

Es gab in der DDR richtiges Leben. Es gab ganz normales Leben, normale Familien, normale Beziehungen, normale Berufe. Für viele war das Leben in der DDR ein durchaus behütetes. An den Polikliniken, der vorbildlichen Kinderbetreuung und der damit verbundenen hohen Berufstätigkeitsquote bei Frauen kann ich bis heute nichts Falsches finden. Aber unbestritten gab es auch zum Teil massive Einschränkungen, z.B. bei Meinungs- und Pressefreiheit oder bei der Reisefreiheit. Das war extrem einengend. „Weltanschauung“ kommt ja auch von „Welt anschauen“, was zu DDR-Zeiten nur sehr begrenzt möglich war.

„Nicht alles ist schlecht in einer Diktatur, aber alles an einer Diktatur.“ Würden Sie diesem Satz zustimmen?

Diktatur ist das Gegenteil von Demokratie und daher nicht akzeptabel. Aber natürlich kann es auch in Diktaturen Menschen geben, die sich einrichten, die ihr Leben weitgehend unbeeinträchtigt leben. Doch viele ziehen sich zurück, Freiheit und Kreativität bleiben zwangsläufig auf der Strecke. Diktaturen sind schlussendlich immer der falsche Weg, wie man zurzeit in der arabischen Welt sehen kann.

Der Schriftsteller Kurt Drawert schrieb über das „Ich“ in der DDR: „Jeder war stets beides, abgestorbener Winterast und Vogel, der darauf saß und den Zweig brechen hörte, glücklich im Unglück und vergnügt in der Verzweiflung geworden, (…) sich selber so ungewiss, dass er noch seinen Schatten für einen anderen hielt und ihn grüßte.“ Wie war es denn um Ihr „Ich“ in der DDR bestellt?

Ich habe mich in vielen Dingen in der DDR verwirklichen können. Ich habe eine Berufsausbildung mit Abitur als Schriftsetzer gemacht und ein Lehrerstudium absolvieren können, ich war im Fußball als Aktiver und Schiedsrichter sportlich engagiert und habe eine Musikschule besucht, ich habe im Kreiskabinett für Kulturarbeit im Rezitatorenzirkel mitgewirkt und auch selbst Gedichte geschrieben. Ich habe also sehr viel, was mich interessiert hat, umsetzen können. Meine Erfahrung unterscheidet sich aber zum Beispiel maßgeblich von der meiner Frau, die zu DDR-Zeiten eher zu den Oppositionellen gehörte und in der Kirche verankert war und ist. Sie hat Repressionen erlebt und negative Erfahrungen, auch mit der Staatssicherheit, sammeln müssen. Insofern wird man DDR aus individueller Perspektive sehr unterschiedlich bewerten.

Schauen wir in die Zukunft. In Punkto junge Hoffnungsträger: Wer ist der Christian Lindner der Linken?

Ich möchte keine Christian Lindners in der Linken haben. Die Menschen haben doch die Nase voll von aalglatten Politikern, die nicht mal ansatzweise erkennbar für irgendetwas stehen. Der würde auch Zahnpasta verkaufen, wenn ihm die FDP das sagen würde!

Aber natürlich braucht die Linke kluge und kreative junge Leute, die bereit, aber vor allem auch in der Lage sind, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. Und wenn ich in die kommunalen Vertretungen oder auch in die Landtagsfraktion schaue, dann gibt es da durchaus einiges Potenzial, ohne dass ich jetzt einzelne Namen hervorheben möchte.

Sie haben ja sicherlich die Debatte der CDU/CSU verfolgt, in der es um die Frage ging, was konservativ heutzutage eigentlich bedeutet.  Was heißt denn sozialistisch im Jahr 2011?

In unserer Zeit können politische Zuordnungen bisweilen durcheinander geraten. Mit dem alten Links-Rechts-Schema lässt sich manches nicht mehr abbilden. Wenn wir z.B. bestimmte soziale Standards erhalten wollen, ist das in gewisser Weise konservativ. Sozialistisch ist für mich das demokratische Streben nach Gerechtigkeit durch einen sozial-ökologischen Wandel der Gesellschaft. Sozialistisch ist nachhaltiges Wirtschaften mit einem Primat der Politik für Rahmensetzungen und ein Steuerrecht, bei dem starke Schultern auch stärker belastet werden. Und sozialistisch ist auch eine grundsätzliche Strategie von friedlichen Konfliktlösungen. Krieg ist nie ein Mittel zur Lösung von Problemen, es schafft immer nur neue Probleme. Es ist die Absage an und das Ende von Politik.

Die militärische Intervention – in Form einer Flugverbotszone – in Gaddafis Libyen wäre vermeidbar gewesen?

Die Bundesregierung hat bei diesem Thema verantwortlich gehandelt. Es ist nicht die Aufgabe der westlichen Staatengemeinschaft, Regierungen anderer Länder auszuwechseln. Um es klar zu sagen: Es ist doch ein Irrweg, alle Staaten, in denen Diktatoren regieren, in die Steinzeit zurückzubomben. Wir müssen stattdessen zivile Entwicklungshilfe leisten, um die Armut der Menschen in diesen Ländern zu überwinden und sollten auch unseren Außenhandel mit Fortschritten bei Freiheitsrechten und Korruptionsbekämpfung verknüpfen. Gaddafis Waffen kommen alle aus dem Westen. Auch Deutschland hat hier Milliarden-Geschäfte gemacht, ohne auf die Menschenrechte zu achten. Das ist eine verlogene Politik.

Mit den Linken gäbe es keine deutschen Waffenexporte mehr?

Nein. Ich halte den internationalen Waffenhandel generell für falsch.

„Heute ist sich jeder selbst der Nächste!“ 5 Fragen an…

Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Er hat sich entschieden. Dietmar Pellmann steht auf der Seite der „kleinen Leute“. Wohnt im Plattenbau. Immer für jeden erreichbar. Eitelkeit ist ihm fremd. Der 60-Jährige verkörpert einen Politikertypus, den man heute nur noch selten findet. Pellmann, der Anwalt der Unterprivilegierten. Seine Stimme erinnert an jene des Wolfs in Grimms „Rotkäppchen“. Kräftig. Knurrig. Zudem wird ihm ein “außergewöhnliches Gedächtnis” zugeschrieben – eine Fähigkeit, die er aus der Not heraus entwickelt haben dürfte: Pellmann ist zum Teil erblindet, Notizzettel nützen ihm nichts. Als einer von zwei Links-Abgeordneten wurde er direkt in den Landtag gewählt  und genießt fraktionsübergreifendes Ansehen. Seine Themen sind linke Alleinstellungsmerkmale: Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67. Doch war das Sozialsystem der DDR besser? Wie sieht jemand, der bei “denen da oben” mitmischt, eigentlich “die da unten”? Fünf Fragen an Dietmar Pellmann.

Herr Pellmann, worauf sind Sie als Politiker stolz?

Ich bin selten stolz. Ich bin zumindest dann stolz, wenn es mir gelingt, für Menschen etwas zu bewegen. Das ist in diesem Landtag natürlich schwierig, da wir als Opposition mittelbar kaum etwas durchsetzen können. Aber vor Ort kann ich sehr wohl etwas bewegen. Wenn es mir gelungen ist, Menschen zu den Leistungen, die sie beanspruchen können, zu verhelfen, obwohl ihnen diese verwehrt wurden, dann bin ich zumindest zufrieden, wieder etwas geschafft zu haben.

Sie wohnen ja in einem Plattenbau. Welche Probleme der Menschen, die auch dort wohnen, bekommen sie mit?

Ich bekomme zumindest mehr Probleme mit, weil ich dort mehr Menschen treffe. Ich habe – vielleicht gegenüber anderen Abgeordneten – einen entscheidenden Vorteil: Wenn man als Abgeordneter unmittelbar in dem Wahlkreis wohnt, in dem man auch gewählt werden will, bekommt man die Probleme der Menschen unmittelbar mit und kann sich mehr engagieren. Damit meine ich vor allem Erschwernisse für jene, die nicht zu den Begüterten gehören, zum Beispiel wenn eine Straßenbahn eingestellt werden soll. Oder ganz alltäglich: Wenn mich ein Ehepaar fragt, ob ich helfen kann, damit ihr Hund wieder frisst.

Sie als Historiker: Wie unterscheidet sich unser heutiges Sozialsystem von dem der DDR?

Gravierend! Das Sozialsystem der DDR kannte in vielerlei Hinsicht eher eine Gleichbehandlung. Die Schere zwischen arm und reich war – in unserem heutigen Ausmaß – nicht vorhanden. Und das System war kurioserweise – das glaubt man immer nicht – auch auf mehr Beteiligung ausgerichtet. Ich habe viel mehr freiwilligen Einsatz erlebt als heute! Und weil zudem oft Mangel herrschte, war die Zuneigung, die Solidarität, die Nachbarschaftsverbindung viel stärker als heute. Es gab Hausgemeinschaften, die wirklich existierten! Heute ist sich viel mehr jeder selbst der Nächste. Das ist ein Grundübel dieser Gesellschaft.

Barack Obama, Präsident der USA, schreibt in seinem Buch „Hoffnung wagen“: „Vor allem anderen müssen wir die Überzeugung bewahren, dass wir trotz großer Vermögensunterschiede alle gemeinsam aufsteigen oder abstürzen. Weil sich das Tempo des Wandels beschleunigt und dabei einige aufsteigen und viele abstürzen, ist es heute schwer, dieses Zusammengehörigkeitsgefühl zu erhalten.“ Haben wir dieses Gefühl nicht schon längst verloren?

Es gibt keine absoluten Wahrheiten – im philosophischen Sinne. Richtig ist: Starke Zusammengehörigkeitsgefühle gibt es nur noch im Familiären oder in Freundeskreisen. Die sind möglicherweise schwächer als früher, aber sie sind vorhanden.  Gesamtgesellschaftlich ist das Zusammengehörigkeitsgefühl sicherlich nicht mehr vorhanden – bestenfalls noch beim Fußball, wenn Holland gegen Deutschland spielt.

Wie lange haben Sie noch Lust auf Politik?

Voraussichtlich sind das jetzt meine letzten Jahre als Politiker. Man muss abtreten, wenn es zumindest noch ein paar Leute bedauern. Ich habe allerdings manchmal die Befürchtung, dass das, was man über viele Jahre aufgebaut hat, nicht ausreichend von Nachfolgern gestaltet wird. Wenn es so wäre, kann ich das allerdings auch nicht ändern.