Schuld und Sühne

„Oh, hüte dich vor allem Bösen! / Es macht Pläsier, wenn man es ist. / Es macht Verdruß, wenn man’s gewesen!“ Wilhelm Busch (1832-1908)

Es ist das Thema der letzten Tage: die Plagiatsaffäre des Verteidigungsministers. Der beliebteste Politiker unseres Landes, eine der größten Hoffnungen für die politische Klasse seit Jahren, steht im Verdacht des vorsätzlichen geistigen Diebstahls. Dass zu Guttenberg Schuld auf sich geladen hat, ist indiskutabel. Das Schuldgeständnis geht jedoch vielen nicht weit genug: Während zu Guttenberg von “offensichtlicher wissenschaftlicher Schlamperei” spricht, schimpfen ihn andere als „Lügenbaron“ und „Hochstapler“. Die Faktenlage ist zumindest erdrückend…

Die gesellschaftliche Debatte dreht sich indes um das Maß an gerechter Sühne. Reicht es, wenn zu Guttenberg der Doktortitel aberkannt wird? Oder muss er zurücktreten? Diese Frage spaltet die politische, mediale und öffentliche Klasse in bemerkenswerter Deutlichkeit. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler hat dem Minister den Rücktritt nahe gelegt. Der Chefredakteur der ZEIT plädiert für eine strikte Trennung von Dissertation und Amt, spricht sich also gegen einen Rücktritt aus.

Die BILD-Zeitung steht geschlossen hinter zu Guttenberg – das Volks scheinbar auch. Bei einer Umfrage von SZ und BILD fordern jeweils nur 22 % der Bürger seinen Rücktritt, trotz Sympathieverlust bleibt zu Guttenberg beliebtester Politiker Deutschlands.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre von „Sargnägeln für das Vertrauen in unsere Demokratie“, Annette Schavan schämt sich einfach nur für zu Guttenberg, und die Bundeskanzlerin will keinen Rücktrittsgrund erkennen.

Was hier gesellschaftlich verhandelt wird, ist nicht objektives Recht, sondern eine moralische Frage. Ist ein Rücktritt zu Guttenbergs moralisch geboten, oder verboten? Zuvörderst sei Moral hier als jene ethisch-sittlichen Normen des Handelns verstanden, die die gesellschaftliche Praxis bestimmen, als verbindlich akzeptiert sind und eingehalten werden. Nun gibt es aber verschiedene Moralbegriffe. Kants Moralphilosophie war z.B. ganz auf das Gute (bei ihm der gute Wille) fixiert, er verfolgte eine Metaphysik der Moral. Wir wollen uns hier aber auf empirische Prinzipien der Moral stützen.

Das Ethos eines zu Guttenberg ist leicht auszumachen: Er fordert in seinen Reden immer wieder Haltung ein, ihm ist Anstand und Aufrichtigkeit das Höchste. Eine Moral, die, wenn es nach „Volkes Stimme“ geht, anderen Politikern abgeht. Insofern war zu Guttenberg auch ein Bindeglied zwischen Volk und Politik. Er lieferte mit seinem Ethos einen guten Grund, auch mal für Politik zu sein. Und so ist es ein unerhörter Vorgang, wenn gerade der angesehenste und vertrauenerweckendste Politiker unseres Landes gegen dieses Ethos verstößt, um sich hernach nicht mal aufrichtig zum Moralverstoß zu bekennen, sondern auf die menschliche Schwäche zu verweisen. Wie? Alles nur – menschlich-allzumenschlich? Das würde man einem amoralischen Menschen abkaufen, aber nicht Herrn zu Guttenberg. Er sollte meiner Meinung nach nicht zurücktreten. Aber sich aufrichtig zu seiner Schuld bekennen.

Was heißt links? (1) Ein Grundkurs in linker Politik

In letzter Zeit wurde die Linkspartei vor allem im Zusammenhang mit der Kommunismusdebatte,der Programmdebatte und der Führungsdebatte um Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wahrgenommen. Damit kreist die Partei vornehmlich um sich selbst, ihr gelingt es auf Bundesebene immer seltener, sachpolitische Akzente zu setzen. In die Hartz IV Verhandlungen wurde sie gleich gar nicht einbezogen.

Die „Bild“-Zeitung fragt vor dem Hintergrund der Kommunismusdebatte, ob die Partei denn „gar nichts gelernt“ habe und bezeichnet sie als „Ewiggestrige“. Im Hinblick auf vergangene und noch kommende Landtagswahlen ist von den meisten Parteien ein distanziertes Verhältnis zur Linkspartei rauszuhören: „Koalition? Vielleicht. Linker Ministerpräsident? Auf keinen Fall!“ Der Verfassungsschutz sammelt seit 1990 Material über die Linkspartei (damals noch PDS), die Stigmatisierung als extremistische Partei haftet ihr immer noch an.

Grund genug, sich mit dieser Partei näher und vor allem differenzierter auseinanderzusetzen. Zum Start der Blogreihe „Was heißt links?“ soll eine Art Grundkurs in linker Politik gegeben werden.

Fragt man nach dem Alleinstellungsmerkmal der Partei, wird vor allem der Bezug zu den „kleinen Leuten“ betont: „Wir machen Politik von unten“, sagt Jens Matthis, wissenschaftlicher Berater der Linksfraktion in Sachsen. Das Wesensmerkmal der Partei sei das Ziel der sozialen Gerechtigkeit, auch wenn der Begriff nicht eindeutig zu fassen wäre, so Matthis. Es komme darauf an, „die Schere zwischen arm und reich nicht zu weit auseinander gehen zu lassen, und auch den kleinen Leuten wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“

Erreicht werden soll dies durch das System des „demokratischen Sozialismus“, wie dem Programmentwurf zu entnehmen ist. Auf der einen Seite distanziert sich die Linke vom Sozialismus der DDR, auf der anderen Seite hält sie dennoch am Sozialismus als System fest.

Historisch gesehen hat die Linke ihre Wurzeln in der sozialistischen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung: Die SED, als Vorgängerpartei der PDS, ist aus der Zwangsfusion von SPD und KPD hervorgegangen. Als „historisches Erbe“ betrachtet die Linkspartei eben jene Strömungen des vergangenen  und vorvergangenen Jahrhunderts und sieht sich in der Tradition Rosa Luxemburgs: „Gleichheit ohne Freiheit endet in Unterdrückung, Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.“

Neben Freiheit und Gleichheit ist vor allem eine politische Idee des linken Weltbildes hervorzuheben: Solidarität. Die Emanzipation der „kleinen Leute“ ist für die Linke erst dann abgeschlossen, wenn auch die Solidarität  zum gesellschaftlichen Grundsatz wird. Soweit die Grundlagen.

Die „programmatischen Eckpunkte“, die von WASG und PDS gemeinsam beschlossen wurden, sind das Gründungsdokument der Linkspartei. Darin, wie auch im neuen Programmentwurf, wird eine Alternative zur „kapitalistischen Wirtschaftsweise“ gesucht und im „demokratischen Sozialismus“ gefunden.

„Wieder so eine Phrase!“, schimpft Jens Matthis. In der Tat muss man etwas weiter ausholen, um diesen Begriff fassen zu können. Damit ist zum einen die „demokratische Auslegung des Sozialismus“ gemeint, was für die Linke vor allem mehr direkte Beteiligung der Bürger bedeutet. Der Sozialismus ist ein politisches Weltbild der Arbeiterschaft, die an einer Verbesserung ihrer ökonomischen, sozialen und politischen Lage interessiert ist.

Die Mängel des Kapitalismus werden oft umgekehrt als Lösungen in die Zukunft projiziert: Eine sozialistische Gesellschaft ist frei von Ausbeutung und Ungleichheit.  Dies ist das utopische Element linker Politik: eine soziale Gemeinschaft der Freien und Gleichen. Die Neoliberalen nennen das auch „sozialromantische Kapitalismuskritik“. Linke Politik bekennt sich zur Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel und Rosa Luxemburg. Gleichzeitig distanziert sich die Linke vom Stalinismus-Leninismus.

Und schließlich, die linke Idee von Fortschritt: Technik dient dazu, Arbeitszeiten zu verkürzen, um mehr Zeit für solidarische Dienste zu haben. Die Linke will eine „sozial-ökologische Wende“ und steht mit den Zielen von Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz den Grünen in nichts nach.

Mit “links sein” ist in der Partei auch eine pazifistische Grundhaltung verbunden. Sie lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab, ihr “Nein” zu Afghanistan ist in Stein gemeißelt.

Links sein heißt also ganz grundsätzlich demokratischer Sozialismus, heißt ganz konkret Politik für die “kleinen Leute” und ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Utopie etwas näher an die Realität heranzuführen.

Quo vadis, Linkspartei?

„Also träumen wir mit hellwacher Vernunft: Stell dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg!“ Christa Wolf

Wofür steht die Linke, wo will sie hin? Seit Jahren streitet die Partei um ein Grundsatzprogramm, letztes Jahr wurde ein erster Programmentwurf vorgelegt (http://die-linke.de/programm/programmentwurf/). Die gesetzliche Verpflichtung einer Partei, ein Programm vorweisen zu können, erfüllen bei den Linken die „programmatischen Eckpunkte“ von 2007, die im inhaltlichen Umfang eher nicht an ein Grundsatzprogramm heranreichen.

Ich möchte in meinem Blog die grundsätzlichen Leitlinien der Linkspartei untersuchen. In diesem Zusammenhang starten in diesem Blog zwei neue Rubriken: „Was heißt links?“ und „5 Fragen an…“.

Die erste Rubrik beginnt mit einer Art Grundkurs in linker Politik, um sich hernach (unter anderem) folgenden Fragen widmen zu können: Was stellen sich Linke unter demokratischem Sozialismus vor? Warum brauchen wir eine Alternative zum Neoliberalismus? Und was ist dran am Extremismusvorwurf?

Mit der zweiten Rubrik startet eine Interviewreihe, in der fünf kurze Fragen an Abgeordnete und Mitarbeiter der Linksfraktion gestellt werden. Damit soll neben der Grundsatzdebatte auch die Realpolitik in diesen Blog Einzug finden.

Seien Sie gespannt!

Die soziale Frage

Jeder wurde schon mal am Bahnhof von Trinkern angepöbelt. Das kann sehr unangenehm sein, aber was will man machen? Wenn es nach der Landesregierung geht: wegschicken.

In der Zeitung ist heute zu lesen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen plant. De facto gibt es in einigen Städten schon seit Jahren großflächige Alkoholverbotszonen. Konkret gehe es der Regierung aber um eine Änderung im Polizeigesetz, dass Kommunen dazu befähigt, künftig selbstständig über etwaige Verbote entscheiden zu lassen. Diese Verbote müssen aber zeitlich und örtlich beschränkt sein. Ein Alkoholverbot über mehr als zwölf Stunden täglich wäre zum Beispiel unzulässig.

Die eigentliche Frage ist doch, ob man es sich nicht zu einfach macht, die Trinker einfach wegzuschicken. Der Schrifsteller Roger Willemsen schreibt in seiner “Deutschlandreise”: “Die Lösung ist nicht ohne Brutalität. Soziale Fragen löst man, indem man asozialen Fragern den Lebensraum entzieht.” Man schickt das Problem weg, anstatt es zu lösen. Um die “asozialen Frager” vor allem von den Bahnhöfen zu vertreiben, hat man diese dann auch in den letzten Jahren zu Einkaufszentren umgestaltet.

Und nun das Verbotsgesetz. “Ich halte nicht viel davon, gesellschaftliche Fragen immer mit Verboten und Sanktionen zu beantworten”, sagt der Landesvorsitzende der Linken und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt. Man müsse eben damit leben. “Gib den Leuten Arbeit, dann haben sie auch keine Zeit zum Trinken!” Diese doch eher pragmatische Sichtweite muss man nicht unterschreiben, aber sie ist allemal besser als ein Platzverbot.

Die menschliche Komödie

Fritz-Löffler-Saal im Kulturrathaus.

Es treten auf: Die Bürgermeisterin, ein Verwaltungsrichter, zwei Polizisten und der Innenminister. Im Publikum sitzen die Vertreter der Fraktionen im Landtag und Journalisten. Auch die NPD-Fraktion wurde eingeladen, befindet sich aber komischerweise im falschen Saal.

Bürgermeisterin: Wir haben uns hier versammelt, um über die Demonstrationspolitik…

Linker Realo: Pfui!

Bürgermeisterin:…der Stadt zu diskutieren. Nach dem Chaos vom Samstag kann ich nur sagen: Mahnwachen reichen nicht!

Applaus bei der CDU. Süffisantes Getuschel bei den Linken.

Bürgermeisterin: Vorschläge?

BILD-Reporter: Mehr Polizei!

SPD, Grüne und Linke machen eine Sitzblockade, was aber im Saal außer den beiden Polizisten niemandem weiter auffällt.

Polizisten, unter sich: Die haben doch schon eine Anzeige!

Bürgermeisterin: Weitere Vorschläge?

FDP-Unternehmer: Ich finde,…

Linker Realo: Letztendlich muss das die Stadt einfach aushalten. Es gibt überdies ein moralisches Recht, gegen Nazis zu demonstrieren, und zwar in Ruf- und Hörweite, und nicht auf der anderen Elbseite.

Verwaltungsrichter, schreiend: Über Recht und Unrecht entscheide immer noch ich!

Buh-Rufe von links.

Innenminister: Apropos, die Grundrechte sollten hier auch angesprochen werden!

Linker Realo: Das ist ja Ihr Problem! Nicht nur ansprechen, aussprechen! Versammlungsfreiheit für alle!

Journalist von der Zeitung Neues Deutschland, etwas verunsichert: Wie jetzt, auch für die Nazis?

Linker Realo, zögernd: Ja?!

Totenstille.

Bürgermeisterin, um Sachlichkeit bemühend: Wir müssen eben überlegen, wie viel öffentlichen Raum wir den Nazis zugestehen wollen. Wo sind die eigentlich?

Der Organisator der Veranstaltung pfeift unauffällig und guckt aus dem Fenster.

FDP-Unternehmer: Also wenn ich jetzt auch mal…

Grüner Fundi schreiend, also im Normalzustand: Bunt statt braun!

Raumgreifender Jubel von links.

Innenminister, resignierend: Also so wird das nichts. Emotionen haben hier nichts zu suchen!

Bürgermeisterin: Wir könnten doch die Menschenkette ins Grundge…

Der Philosoph tritt auf. Wo-kommt-der-denn-her-Gewisper im Saal.

Philosoph: Was unvergesslich ist (bedeutungsschwere Pause), kann nicht erinnert werden.

Der BILD-Reporter macht daraufhin den Vorschlag, an die frische Luft zu gehen, und die Veranstaltung löst sich auf.

Pyrrhussieg

Die gute Nachricht zuerst: Mehr als 12000 Gegendemonstranten konnten den Naziaufmarsch durch Dresden verhindern. Diese Botschaft ist meiner Meinung nach nicht hoch genug einzuschätzen: Mit jeder erfolgreichen Gegendemonstration sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Dresden in Zukunft zum regelmäßigen Anlaufpunkt für Nazi-Aufmärsche wird.

Auch dies ist ein Erfolg: Von der angekündigten „europaweit größten Demonstration der Nazis“ konnte keine Rede sein: Rund 3000 Rechtsextreme sind nach Dresden gekommen, davon nur ein paar Hundert zum zentralen Treffpunkt am Hauptbahnhof. Höchst erfreulich ist die Tatsache, dass sich neben der Antifa-Bewegung auch tausende Dresdner Bürger den Nazis entgegengestellt haben.

Doch es gibt eine Schattenseite der Gegenbewegung: Neben den rechten Gewalttätern haben auch tausende Linksautonome gewaltsam demonstriert und dabei mehr als 80 Polizisten verletzt. Dass es nicht wie im letzten Jahr gelungen ist, Gewaltexzesse zu vermeiden, lässt den Erfolg der Gegendemonstration zum Pyrrhussieg geraten.

Der Pressesprecher der Linksfraktion, Marcel Braumann, sieht die Schuld dafür bei den Sicherheitsbehörden. Das Bündnis „Dresden nazifrei“ habe die gleiche Strategie wie im letzten Jahr verfolgt, als die Polizei selbst von „friedlichen Blockaden“ gesprochen hat. Die Gewaltexzesse vom Samstag seien dem Strategiewechsel der Polizei zu verdanken sowie der „skandalösen Urteile“ des Verwaltungsgerichts.  Die Linksfraktion hat indes ein „parlamentarisches Nachspiel“ angekündigt, die „gewisse Ungereimtheiten“ vom Samstag untersuchen soll, vor allem die polizeiliche Durchsuchung der Büroräume des Aktionsbündnisses „Dresden nazifrei“.

Mein persönlicher Eindruck der Gegendemonstration und der Präsenz der Linksfraktion ist überwiegend positiv. Die Linke war ausreichend engagiert und hat der Versuchung widerstanden, rhetorisch zu überhöhen. Die parlamentarischen Beobachter, darunter die Abgeordneten Klaus Bartl und Klaus Tischendorf, haben versucht, zwischen  Polizei und Demonstranten zu vermitteln. An der Seite einer solchen Linksfraktion demonstriere ich gerne gegen rechts.

Biedermann und die Brandstifter

„Der die Verwandlungen scheut/ Mehr als das Unheil,/ Was kann er tun/ Wider das Unheil?“

Am morgigen Samstag findet in Dresden bereits die zweite „Gedenkveranstaltung“ der Neonazis innerhalb einer Woche statt. Wie geht die Linksfraktion mit dieser Konfrontation um? Wie erklären sie sich, dass ausgerechnet in Dresden jedes Jahr tausende Neonazis aufmarschieren?

Jens Matthis, wissenschaftlicher Berater der Linksfraktion und gebürtiger Dresdner, macht die „eigenwillige Dresdner Hybris“  für das Problem mit den Rechtsextremisten verantwortlich. Dresden habe sich schon immer als eine „ganz besondere Stadt“ gesehen und sich in Bezug auf das alliierte Bombardement 1945 eine herausgehobene Opfermentalität geleistet. Doch unterscheide sich das Dresdner Schicksal keineswegs von jenem anderer bombardierter Städte: „Der Erinnerungspathos der Dresdner ist dem historischen Ereignis nicht angemessen“, so Matthis. Durch die symbolische Überhöhung hätte man unwillentlich auch die Rechtsextremisten angezogen.

Etwas zugespitzter formuliert es Gerhard Besier, der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion. Besier wirft den Dresdnern vor, in gewisser Weise selbst Schuld an der alljährlichen Konfrontation mit den Nazis zu sein, gleichwohl ohne diese provoziert zu haben. Er spricht von einer „tragikomischen Situation“ und macht das „besondere Dresdner Klima“ dafür verantwortlich: Es gebe keinen Schulddiskurs, sondern einen Leidensdiskurs. Für Gegendemonstrationen müsse immer „Druck gemacht werden“.

Mich erinnert das Dresdner Dilemma an Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter“. Die Handlung sei kurz erzählt: Der Protagonist Gottlieb Biedermann ist ein durchschnittlicher Bürger, der zwar gut sein möchte, aber ohne dabei etwas verändern zu wollen. Er nimmt zwei Brandstifter in sein Haus auf, obwohl diese erkennen lassen, dass sie es anzünden werden. Verblendung und Opportunismus stehen ihm im Weg, die Katastrophe abzuwenden. Biedermann möchte in Ruhe leben und nicht unangenehm auffallen.

Auch Dresden möchte gut sein und der Bombennacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 gedenken, aber es soll ein „stilles Gedenken“ sein. Diese Stille wird jedoch von Neonazis gestört, die diesen Tag seit Jahren für ihre Zwecke nutzen. Was Rechtsextremen mit ihren Demonstrationen symbolisch herstellen wollen, ist degoutant. Sie richten sich gegen die Alliierten als Kriegsverbrecher und bemühen das Bild der unschuldigen Stadt. „Ahistorisch und ideologisch“ nennt das der Pressesprecher der Linksfraktion, Marcel Braumann. Doch der laute Gegenprotest sei eben auch nicht die Sache Dresdens, so Braumann.

Die Linke (und ich) nehmen morgen an einer Gegendemonstration teil. Das wäre auch erste Pflicht einer aktiven Zivilgesellschaft, wie ich finde. In Frischs Drama heißt es: „Jedermann weiß, was zu tun ist.“ Doch seit den 90er Jahren wird der rechtsextreme „Brandstifter“ aus Gründen demokratischer Duldsamkeit biedermännisch ausgehalten. Nur so konnte sich die Nazibewegung in Dresden etablieren. In Frischs Drama lernen die Menschen nichts dazu, es bleibt ein „Lehrstück ohne Lehre“.

Die linke Welt

Liebe Lust, großes Spiel, hohes Haus,

ich möchte diesen Blog mit einem schwerwiegenden Bekenntnis beginnen: Ich bin kein Linker! Gleichwohl sollte ich, meinem harmonischen Bedürfnis gehorchend, herausstellen, an linken Ideen, Denkern und Strömungen überaus interessiert zu sein. So verbinde ich meine Zeit bei der Linksfraktion im Sächsischen Landtag mit dem aufrichtigen Wunsch nach erkenntnisreichen Austausch.

In meiner Zeit als Praktikant möchte ich ergründen, was die linke Welt im Innersten zusammenhält. Wofür steht diese noch junge Partei, die gleichwohl in Sachsen schon zur Volkspartei avanciert ist? Was bedeutet eigentlich links sein im Jahr 2011? „1000 Wege zum Kommunismus“ werden hier jedenfalls nicht ausprobiert. Es geht um Realpolitik, so viel ist sicher. Und die Bleistifte sind ausreichend rot.