Ihr Linken, lebet wohl!

„Die wahren Politiker kennen die Menschen besser als die Berufsphilosophen. Ich möchte sagen, sie seien die wahren Philosophen.“ Luc de Clapiers, Marquis de Vauvenargues (1715- 47), frz. Schriftsteller

Wofür steht eigentlich die Linkspartei? Was heißt es im Jahr 2011, links zu sein? Dies hat mich in den letzten sechs Wochen umgetrieben. Ich möchte an dieser Stelle der Versuchung widerstehen, eine absolute Antwort zu geben, und vielmehr darauf hinweisen, dass doch jeder Blogeintrag, jedes Gespräch mit einem Abgeordneten kleine Dinge ausgesprochen hat, um letztlich große Dinge anzusprechen. Gleichwohl möchte ich in selbiger Art und Weise schließen, wie ich diesen Blog begonnen habe – mit einem Bekenntnis: die Linken haben mich beeindruckt.

Es ist, zugegebenermaßen, heutzutage nicht mehr mutig, gegen die Regierung zu opponieren. Mainstream. Bemerkenswert ist jedoch, in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und zunehmenden Rückzugs der Politiker in die Politik die Nähe zum Bürger, zum „kleinen Mann“ zu suchen. Die Linkspartei sieht sich als Sprecher für diejenigen, die keine eigene Sprache haben. So wird für den Erhalt einer Straßenbahnlinie genauso rigoros gekämpft wie gegen die Gefahr drohender Altersarmut.

Man muss keine Meinungsumfrage veranstalten, um zu wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen den machtgeilen und berechnenden Politiktypus satt hat, der Entscheidungen wider den gesunden Menschenverstand fällt, die uns falsch und halbherzig vorkommen. Man misstraut nicht nur den Möglichkeiten von Politik, sondern auch den Politikern selber. Dies aber nicht aktiv, sondern resignierend. So erklärt sich auch der rasante Aufstieg (und in umgekehrter Weise der Sturz) des Politstars zu Guttenberg: Bei ihm hatten die Deutschen das starke Gefühl, dass er den politischen Alltag mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit bereichert. Dafür steht das „Nein!“ zur Opel-Rettung und die Afghanistan-Einschätzung („Es ist Krieg!“). Und um es klar zu sagen: Auch das linke Führungsduo Ernst/Lötzsch ist nicht in der Lage, diese, von der Gesellschaft hochgeschätzten Werte zu verkörpern.

Wenn eine Partei, und genauer, die in ihr agierenden Politiker die Gesellschaft (und keine „Zielgruppe“!) ansprechen wollen, so müssen sie erst wieder zu sich selbst finden, dass heißt zu ihrem Berufsbild. Es geht nicht um Talkshows, nicht um Gesichter, sondern um Themen (wie die Grünen zuletzt eindrucksvoll bewiesen haben). Leider klammern sich die Linken an ihren „demokratischen Sozialismus“ wie der Betrunkene an die Laterne: sie suchen nicht Licht, sondern Halt.

Zudem artikuliert die Semantik des „demokratischen Sozialismus“ utopische Forderungen, die Unmögliches will und gerade dadurch Verbesserungen blockiert. Obgleich ich also immer noch nicht vom „demokratischen Sozialismus“ überzeugt werden konnte, dann zumindest von den Zielen, die aller Ehren wert sind. Allein die Mittel einer wettbewerblich verfassten Marktwirtschaft sind denen des Sozialismus überlegen.

Was zahlreiche Gesprächspartner erkennen ließen und an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollte, ist das aufgeklärte Verhältnis zwischen der Linksfraktion und der DDR. Kurzum: Man erinnert sich zuweilen gern an die DDR, doch ist in dieser Fraktion niemand ostalgiert. Und so reifte denn auch meine Vermutung in „Zeitzeugenberichten“ zur Erkenntnis, dass die DDR gewiss weniger war als ein demokratischer Rechtsstaat, aber doch mehr als ein Irrtum.

Das dringlichste Problem der Linkspartei ist aber eines aller Parteien: Es fehlt an charismatischen Intellektuellen, denen die Rolle des Vordenkers zugetraut wird, und die sich nicht im alltäglichen Talkshow-Trash à la Gysi entzaubern lassen. Wer, in dieser eigentlich noch jungen Partei, denkt denn nonkonform, denkt themenübergreifend, denkt mehr als den bloßen Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“? Wenn der „kleine Mann“ mit großen Worten („Reichtum für alle!“) gefüttert wird, nützt ihm das herzlich wenig.

Einen Vorteil, den die Linkspartei noch nicht kultiviert hat, und vormals den Grünen zum Aufstieg gereichte, wohnt den Roten inne: In einer Zeit, in der Klum & Co mit Vorbildern verwechselt werden, in der man „Freiheit“ sagt und „Freizeit“ meint, in der Befriedigung überwiegend im Materiellen gesucht wird, ist es zumindest gut zu wissen, dass es eine Partei gibt, die Gesellschaft anders denken will.

Der große Vorzug dieser Fraktion besteht indes in dem Kaleidoskop von Typen, von Charakteren. Da steht der Plattenbau-chic neben dem bourgeoisen Villabewohnertum, der ehemalige IM neben dem ehemaligen Helmut Kohl Berater. Dieses heterogen bis widersprüchlich wirkende Arrangement schafft eine Atmosphäre, die mit offen-libertär sehr gut umschrieben ist. Vielleicht ist es dies, was die linke Welt, im Innersten zusammenhält.

„Der würde auch Zahnpasta verkaufen!“

Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, über Kommunismus, die DDR und deutsche Waffenexporte

Herr Vorsitzender, wo bitte, geht’s zum Kommunismus?

Nun, es ist zunächst einmal völlig legitim, über alternative Gesellschaftsformen jenseits des Kapitalismus nachzudenken. Viele Menschen, vor allem im Westen, verbinden aber mit Kommunismus negative, zum Teil abschreckende Vorstellungen. Das hat zum einen mit dem Kalten Krieg im vorigen Jahrhundert zu tun, aber auch mit den Verbrechen, die im Namen des Kommunismus tatsächlich begangen wurden. Insofern ist es ein historisch belasteter Begriff. Der Kapitalismus wird aber ganz gewiss nicht das Ende der Geschichte sein.

Sie schließen den Kommunismus als mögliche Gesellschaftsform für die Zukunft nicht aus?

Ich tue mich generell schwer mit „-ismen“. Die Frage ist doch: Wie stellen diejenigen, die vom Kommunismus sprechen, sich eine solche Gesellschaft im Detail vor und könnte das wirklich funktionieren, zum einen ökonomisch und zum anderen ohne die Einschränkung von Grundrechten?

Wir wollen eine deutlich sozial gerechtere Gesellschaft, die man im Übrigen sogar auf der Basis des geltenden Grundgesetzes herstellen kann. Denken Sie an Artikel 14, in dem steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Es geht also sehr viel an notwendigen Veränderungen auf der Basis der bestehenden Rechtslage. Mein Ziel ist ein demokratisch-sozialistische Gesellschaft, aber nicht der Kommunismus.

Sie sind in der DDR aufgewachsen. Gab es in der DDR das viel diskutierte „richtige Leben im Falschen“?

Es gab in der DDR richtiges Leben. Es gab ganz normales Leben, normale Familien, normale Beziehungen, normale Berufe. Für viele war das Leben in der DDR ein durchaus behütetes. An den Polikliniken, der vorbildlichen Kinderbetreuung und der damit verbundenen hohen Berufstätigkeitsquote bei Frauen kann ich bis heute nichts Falsches finden. Aber unbestritten gab es auch zum Teil massive Einschränkungen, z.B. bei Meinungs- und Pressefreiheit oder bei der Reisefreiheit. Das war extrem einengend. „Weltanschauung“ kommt ja auch von „Welt anschauen“, was zu DDR-Zeiten nur sehr begrenzt möglich war.

„Nicht alles ist schlecht in einer Diktatur, aber alles an einer Diktatur.“ Würden Sie diesem Satz zustimmen?

Diktatur ist das Gegenteil von Demokratie und daher nicht akzeptabel. Aber natürlich kann es auch in Diktaturen Menschen geben, die sich einrichten, die ihr Leben weitgehend unbeeinträchtigt leben. Doch viele ziehen sich zurück, Freiheit und Kreativität bleiben zwangsläufig auf der Strecke. Diktaturen sind schlussendlich immer der falsche Weg, wie man zurzeit in der arabischen Welt sehen kann.

Der Schriftsteller Kurt Drawert schrieb über das „Ich“ in der DDR: „Jeder war stets beides, abgestorbener Winterast und Vogel, der darauf saß und den Zweig brechen hörte, glücklich im Unglück und vergnügt in der Verzweiflung geworden, (…) sich selber so ungewiss, dass er noch seinen Schatten für einen anderen hielt und ihn grüßte.“ Wie war es denn um Ihr „Ich“ in der DDR bestellt?

Ich habe mich in vielen Dingen in der DDR verwirklichen können. Ich habe eine Berufsausbildung mit Abitur als Schriftsetzer gemacht und ein Lehrerstudium absolvieren können, ich war im Fußball als Aktiver und Schiedsrichter sportlich engagiert und habe eine Musikschule besucht, ich habe im Kreiskabinett für Kulturarbeit im Rezitatorenzirkel mitgewirkt und auch selbst Gedichte geschrieben. Ich habe also sehr viel, was mich interessiert hat, umsetzen können. Meine Erfahrung unterscheidet sich aber zum Beispiel maßgeblich von der meiner Frau, die zu DDR-Zeiten eher zu den Oppositionellen gehörte und in der Kirche verankert war und ist. Sie hat Repressionen erlebt und negative Erfahrungen, auch mit der Staatssicherheit, sammeln müssen. Insofern wird man DDR aus individueller Perspektive sehr unterschiedlich bewerten.

Schauen wir in die Zukunft. In Punkto junge Hoffnungsträger: Wer ist der Christian Lindner der Linken?

Ich möchte keine Christian Lindners in der Linken haben. Die Menschen haben doch die Nase voll von aalglatten Politikern, die nicht mal ansatzweise erkennbar für irgendetwas stehen. Der würde auch Zahnpasta verkaufen, wenn ihm die FDP das sagen würde!

Aber natürlich braucht die Linke kluge und kreative junge Leute, die bereit, aber vor allem auch in der Lage sind, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. Und wenn ich in die kommunalen Vertretungen oder auch in die Landtagsfraktion schaue, dann gibt es da durchaus einiges Potenzial, ohne dass ich jetzt einzelne Namen hervorheben möchte.

Sie haben ja sicherlich die Debatte der CDU/CSU verfolgt, in der es um die Frage ging, was konservativ heutzutage eigentlich bedeutet.  Was heißt denn sozialistisch im Jahr 2011?

In unserer Zeit können politische Zuordnungen bisweilen durcheinander geraten. Mit dem alten Links-Rechts-Schema lässt sich manches nicht mehr abbilden. Wenn wir z.B. bestimmte soziale Standards erhalten wollen, ist das in gewisser Weise konservativ. Sozialistisch ist für mich das demokratische Streben nach Gerechtigkeit durch einen sozial-ökologischen Wandel der Gesellschaft. Sozialistisch ist nachhaltiges Wirtschaften mit einem Primat der Politik für Rahmensetzungen und ein Steuerrecht, bei dem starke Schultern auch stärker belastet werden. Und sozialistisch ist auch eine grundsätzliche Strategie von friedlichen Konfliktlösungen. Krieg ist nie ein Mittel zur Lösung von Problemen, es schafft immer nur neue Probleme. Es ist die Absage an und das Ende von Politik.

Die militärische Intervention – in Form einer Flugverbotszone – in Gaddafis Libyen wäre vermeidbar gewesen?

Die Bundesregierung hat bei diesem Thema verantwortlich gehandelt. Es ist nicht die Aufgabe der westlichen Staatengemeinschaft, Regierungen anderer Länder auszuwechseln. Um es klar zu sagen: Es ist doch ein Irrweg, alle Staaten, in denen Diktatoren regieren, in die Steinzeit zurückzubomben. Wir müssen stattdessen zivile Entwicklungshilfe leisten, um die Armut der Menschen in diesen Ländern zu überwinden und sollten auch unseren Außenhandel mit Fortschritten bei Freiheitsrechten und Korruptionsbekämpfung verknüpfen. Gaddafis Waffen kommen alle aus dem Westen. Auch Deutschland hat hier Milliarden-Geschäfte gemacht, ohne auf die Menschenrechte zu achten. Das ist eine verlogene Politik.

Mit den Linken gäbe es keine deutschen Waffenexporte mehr?

Nein. Ich halte den internationalen Waffenhandel generell für falsch.

Rathenow wird neuer Stasi-Beauftragter

 

Der Liebe wegen

mitgegangen.

Über Stock und Stein.

Wie oft wird ein jeder verrückt,

gestoßen oder geworfen

und ins Erdreich gedrückt.

Auszug aus: „Der Wald“ – von Lutz Rathenow

Soeben wurde Lutz Rathenow zum neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes in Sachsen gewählt. Im Plenum stimmten 67 von 132 Abgeordneten für Rathenow. Wer ist der neue Stasi-Beauftragte?

Rathenow ist 1952 in Jena geboren und erlebte nach seinem Abitur – als Grenzsoldat bei der Nationalen Volksarmee – nach eigener Aussage „Dinge, die ich eklig fand und mich von der DDR distanzieren ließen.“ Es folgte ein Leben im Widerstand: Während seines Studiums der Germanistik und Geschichte  gründete er den oppositionellen Arbeitskreis “Literatur und Lyrik Jena”, der 1975 verboten wurde. Im Zusammenhang mit der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann im Jahr 1976 wurde Rathenow  wegen “Zweifeln an Grundpositionen, Objektivismus und Intellektualisieren der Probleme” exmatrikuliert. Er suchte sich Arbeit im Theater und wurde als Schriftsteller tätig. Nach dem Erscheinen des Prosadebüts “Mit dem Schlimmsten wurde schon gerechnet” folgte die Verhaftung Rathenows. Nach heftigen Protesten, vor allem in der Bundesrepublik, wurde er allerdings nach wenigen Tagen wieder entlassen. Ausreiseangebote der DDR-Behörden lehnte Rathenow ab und engagierte sich in der unabhängigen Friedens- und Bürgerrechtsbewegung mit Bärbel Bohley und anderen. „1990 hatte ich mit der DDR keine Rechnung mehr offen“, sagt Rathenow heute.

Sein neues Amt des Stasi-Beauftragten möchte er als „Bildungsaufgabe“ verstanden wissen, um die „Vergangenheit differenziert und genau darzustellen.“ Dazu gehöre “nicht nur Opfer-, sondern auch Alltagsgeschichte”, so der 58-jährige Lyriker. Doch die Personalie Rathenow ist in Sachsen nicht ganz unumstritten: Vor allem von Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen konnte man in den letzten Tagen kritische Töne vernehmen, die lieber die Autorin Freya Klier als Stasi-Beauftragte gesehen hätten. Inwieweit Rathenow das Amt mit seinen drei Mitarbeiten ausfüllen kann, wird sich zeigen. Die Linksfraktion hatte in der gestrigen Fraktionssitzung Zweifel an der Kompetenz Rathenows geäußert, nach dem dieser nur oberflächlich beschreiben konnte, welche Akzente er als Stasi-Beauftragter setzen möchte. Manch einer in der Fraktion prophezeit schon den Abtritt Rathenows nach zwei Jahren. Dafür spricht zumindest, dass der Schriftsteller keinerlei Erfahrung mit der Leitung einer (Mini-)Behörde hat. Falls also die Prophezeiung eintritt, wird Rathenow wohl auf den Titel seines Prosadebüts verweisen: “Mit dem Schlimmsten wurde schon gerechnet.”

Die großen drei

Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag (20.03.) möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Kandidaten der  größten Parteien vorzustellen. Gleich drei Politiker wollen Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden: Reiner Haseloff (CDU), Wulf Gallert (Linke) und Jens Bullerjahn (SPD). Nach aktuellen Umfragewerten kommt die CDU auf 32%, SPD und Linke sind gleich auf mit 24%, Grüne, FDP und NPD liegen jeweils bei 5%. Die größten Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten hat Haseloff, der Ziehsohn des scheidenden Landesvaters Wolfgang Böhmer (CDU). Haseloff hat angekündigt, die große Koalition nach den Wahlen fortsetzen zu wollen. Nicht ganz unwahrscheinlich ist eine zweite Variante: eine rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Bullerjahn. Da seine Partei aber einen linken Ministerpräsidenten ausgeschlossen hat, müsste die SPD mehr Stimmen erhalten als die Linke, um die rot-rote Konstellation verwirklichen zu können. Sozusagen ist die SPD die “Königsmacherin” in Sachsen-Anhalt.

Die drei Spitzenkandidaten haben zahlreiche Gemeinsamkeiten: verheiratet, zwei Kinder, in Sachsen-Anhalt geboren, stehen im Schatten der Popularität Böhmers, und nicht zuletzt: der einprägsame Nachname. Doch was unterscheidet die großen drei? Auf wen könnte sich das Land am ehesten einigen?

Der promovierte Physiker Haseloff ist die „Angie“ unter den Spitzenkandidaten: farblos, sachlich-nüchtern, auf den ersten Blick weder sympatisch noch unsympathisch. Seine Kollegen beschreiben den Wirtschaftsminister als verlässlich und fleißig bis hyperaktiv, sowie tiefreligiös. Der Titel seiner Dissertation lässt indes das „Haseloffsche“ an seiner Person erahnen: „Entwicklung von Messgeräten auf der Basis der linearen Laser-Absorptionsspektrometrie zur empfindlichen Molekülgas-Konzentrationsmessung unter dem Aspekt des Einsatzes in der Umweltkontrolle.“

Jens Bullerjahn ist in der jetzigen Regierung Finanzminister und Böhmers Stellvertreter. Er genießt mehr Sympathie bei den Bürgern als Haseloff.  Der neun Jahre jüngere Bullerjahn wirkt auch weniger kantig, er hat weichere Gesichtszüge und ist der Typ, mit dem man ein Bier trinken gehen könnte. Der Motorradfahrer kann aber auch klare Kante zeigen: In der DDR habe er auf seinen Traumberuf in der Handelsmarine verzichtet, um nicht mit der Stasi kooperieren zu müssen. Auch Bullerjahn gilt als verlässlich und (bisweilen zu) ehrgeizig.  Im Landesvater Böhmer sieht er eine Vaterfigur.

Last but not least: Wulf Gallert. Die prägende Station seines Lebens war offensichtlich seine Tätigkeit als Lehrer. Auch seine Eltern waren beide Lehrer. Von diesem Etikett konnte er sich auch durch ein Studium der Politikwissenschaft nicht gänzlich lösen. Obgleich Gallert eine gewisse Sprödheit verkörpert und vom Typ her der Kassenwart unter den Spitzenpolitikern ist, wird ihm ein trockener Humor attestiert und die Fähigkeit zum Strippenzieher zugutegehalten. „Der Wulf“, wie er freundschaftlich genannt wird, gilt außerdem als der Familienmensch schlechthin. So erklärt sich auch, dass „der Wulf“ das Ziel, Ministerpräsident zu werden, nicht als sein „einzigen Lebenszweck“ sieht.

Am Sonntag wird entschieden, wer von den großen dreien Böhmer beerbt. Noch ist alles offen. Obwohl, eines scheint sicher: ein Triumvirat wird es wohl nicht geben.

Über “Sächsische Demokratie”

LINKEN-Abgeordneter Klaus Bartl im Gespräch mit Polizisten am 5. März bei Gegendemonstrationen in Chemnitz

In Sachsen begann heute das „parlamentarische Nachbeben“ zu den Polizei-Einsätzen bei Nazi-Aufmärschen vom 13./19. Februar. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses stand die Frage, wie die Polizeieinsätze am 13./19. Februar in Bezug auf das Versammlungsrecht zu bewerten sind. Bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung kam es zu medialen Auseinandersetzungen. Bundestagsvizepräsident Thierse kritisierte die Praxis der Polizeieinsätze mit der pejorativ auszulegenden Aussage: „Das ist sächsische Demokratie.“ Allein dies löste eine Protestwelle kronloyaler Provenienz aus, auf die Sachsens FDP-Chef Zastrow gar nicht schnell genug aufspringen konnte. Dabei geriet die eigentlich wichtige Frage, nämlich wie mit dem Versammlungsrecht adäquat und dem Grundgesetz würdig umgegangen werden muss, aus dem Blick. Gerade vor dem Hintergrund der Nazi-Demonstration in Chemnitz vor zwei Wochen muss doch die Frage gestellt werden, gegen wen das Versammlungsrecht verteidigt und für wen es eigentlich durchgesetzt werden sollte – und mit welchen Mitteln.

„Die Polizei kann das Problem nicht lösen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl. Dass es in Chemnitz nicht gelungen ist, die Nazis am Marschieren zu hindern, macht Bartl an zwei Dingen fest: Zum einen sei die „Ideenlosigkeit der Versammlungsbehörden“ ein großes Problem, was dazu führe, dass Nazidemonstration ausgerechnet zum Samstagnachmittag genehmigt werden. Zum anderen sei die Gegenbewegung in Chemnitz nicht so gut organisiert wie in Dresden: „Es gibt in Chemnitz kein breites Bündnis, sondern zersplitterte Gegenkräfte. Dazu kam die martialische Verunsicherung durch Flugblätter der Polizei, in denen auf die Rechtswidrigkeit möglicher Blockaden hingewiesen wurde“, erklärt Bartl.

Doch was kann der Landtag tun, um das Versammlungsrecht gegen den Missbrauch vor Nazis zu schützen? Die Linksfraktion wollte 2006 ein weiteres Staatsziel in die Sächsische Verfassung aufnehmen, das unter der Bezeichnung „Antifaschistische Klausel“ keine Mehrheit im Landtag fand. Der Gesetzentwurf hätte alle Bürger Sachsens sowie das Land selbst dazu verpflichtet, „rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten sowie eine Wiederbelebung und Verbreitung     nationalsozialistischen Gedankengutes nicht zuzulassen.“ An der Wirkung des entsprechenden Gesetzes darf gezweifelt werden, an dessen Inhalt nicht.

Während die heutige Sondersitzung keine progressiven Ergebnisse zustandezubringen vermag, darf man zumindest auf das von Innenminister Ulbig angekündigte Symposium am 20. Mai gespannt sein, zu dem auch Wolfgang Thierse eingeladen ist. Denn nur wenn man sich auf eine gemeinsame Strategie gegen rechts geeinigt hat, wird es zu keinen Naziaufmärschen mehr kommen.

Über das (Un)-Wesen von Fraktionssitzungen

„Das Wesen von Fraktionssitzungen ist im Un-Wesen ganz gut beschrieben.“ Das hört man aus den Kreisen der Linksfraktion, nach stundenlangen Sitzungen im Fraktionssaal. Im Idealfall sei eine Fraktionssitzung „ein Ort offenen und ungeschönten Meinungsaustauschs“, was aber ein Idealfall bleibe, so betont ein Abgeordneter. „Eigentlich beschäftigen wir uns viel zu sehr mit uns selbst als mit den maßgeblichen Themen“, beklagt sich ein zweiter Abgeordneter, der ebenfalls anonym bleiben möchte. Mein persönlicher Eindruck ist ähnlich negativ gefärbt: In vier Stunden Fraktionssitzung wurde viel geredet und wenig gesagt. Es herrscht eine große Unaufmerksamkeit während der Redebeiträge der Sitzungsteilnehmer.

Das grundsätzliche Problem, erklärt ein Teilnehmer, ist die Größe des Fraktionsvorstandes. Ein Drittel der Fraktion sitzt im Vorstand, also 10 von 29. „Das eigentlich Wichtige wird in den Vorstandssitzungen besprochen, sodass die Fraktionssitzung dafür kein Forum mehr bietet.“ Ein konstruktiver Diskurs scheint also nur im elitären Kreis zu herrschen. Das kann man durchaus verstehen: Ein Konsens über evident bedeutende Themen der Fraktion kann nur im kleinen Kreis erzielt werden, wenn 29 Fraktionsmitglieder mitentscheiden wollten, scheint mir dies keine effiziente Struktur für Entscheidungsfindungen zu sein. Gleichwohl müsste meiner Meinung nach eine höhere Disziplin in Fraktionssitzungen herrschen, um die nötige Aufmerksamkeit für Fraktionsentscheidungen zu bekommen, und damit mehr Partizipation.

Einen besonderen Moment konnte man gegen Ende der Fraktionssitzung erleben: Es wurde ruhig, alle hörten zu. Dietmar Pellmann, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, hielt eine sehr ehrliche und offene Ansprache über die Probleme der Fraktion bei Landtagswahlen. Eine Teilnehmerin flüsterte mir zu: “Jetzt bekommt die Sitzung ein Wesen.”

Der Musterknabe

„Mir sinn ebm sporsamm“, sagt sich der Sachse mit Stolz geschwellter Brust. Der Freistaat sei laut einer neuen Schuldenanalyse das Land mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung. Da freut man sich doch als gebürtiger Sachse, dass der Soli-Zuschlag nicht nur bitumiert und verpflastert wird! Der sächsische Schuldenberg schmilzt, allein letztes Jahr um fünf Prozent. Ein typisch linkes Klischee: Linke können vieles, aber nicht mit Geld umgehen. Würde Sachsen mit einem linken Finanzminister genauso diszipliniert sparen?

„Wenn der Finanzminister Sebastian Scheel heißt, könnte ich mir das durchaus vorstellen“, sagt Verena Meiwald. Sie sitzt für die Linksfraktion im Ausschuss „Haushalt und Finanzen“ und möchte zwischen „sparen und kürzen“ zu unterscheiden wissen: „Wenn um jeden Preis gespart wird, sodass Jugendeinrichtungen geschlossen werden müssen und bei Bildung gekürzt wird, ist das nicht der richtige Weg. Keine Neuverschuldung, aber auch nicht sparen um jeden Preis“, betont Meiwald. Die von der Linkspartei vorgeschlagenen Mehrausgaben im sozialen Bereich würden gleichwohl ohne Neuverschuldung auskommen, durch „kluges Umverteilen“ und „Reserven im sächsischen Haushalt“, sagt Meiwald und verweist auf den Haushaltsentwurf der Linkspartei. In diesem stolpert man aber auch über das Vorhaben, die Schuldentilgung zugunsten weiterer Investitionen zurückzustellen und die Haushaltsrücklagen von 2011/2012 auszugeben. Vorgeschlagen hat das der bereits erwähnte haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Scheel. Ob er als Finanzminister den Schuldenberg weiter abbauen würde, erfahren Sie, liebe Leser, demnächst im Interview!

Die Anhörung

Die geplanten Einschnitte bei der sächsischen Polizei im Zuge der Personal- und Strukturreform beschäftigte heute den Innenausschuss des Landtages. Die Linksfraktion hatte einen Antrag gestellt, der die Einbeziehung des Landtages in den Entscheidungsprozess thematisiert. Am heutigen Donnerstag fand vor diesem Hintergrund eine Anhörung von sieben Sachverständigen statt, die zum Antrag Stellung nehmen sollten. Der Vorsitzende wies nach der ersten Anhörung wiederholt darauf hin, dass es sich um einen Verfahrens-, nicht jedoch um einen Inhaltsantrag handele, was indes keinen Anwesenden davon abhielt, das Reformvorhaben inhaltlich zu kritisieren.

Die Linksfraktion erhielt in der Anhörung mehrheitlich Unterstützung von den Sachverständigen in Bezug auf den Antrag. Außer Ministerialdirigent a. D., Carl Heinrich von Bauer, und dem Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit  Nürnberg, Rudolf Knorr, hielten alle angefragten Sachverständigen den Antrag für notwendig, nach dem der Landtag im formalen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen ist. Von Bauer und Knorr waren als einzige Sachverständige in der s.g. Lenkungsgruppe, die an der Ausarbeitung des Projekts “Polizei Sachsen 2020″ maßgeblich beteiligt ist. Von Bauer verteidigte im Hinblick auf die Forderung der Linken nach Unterbreitung des Konzepts sogleich die Staatsregierung: „Das Konzept ist bekannt!“ Knorr bewertete das Konzept als „maßvoll“, die Rahmenbedingungen würden verbessert werden.

Demgegenüber positionierten sich die fünf Sachverständigen, welche (un-)mittelbar als Interessenvertreter oder Gewerkschafter von der Polizeireform betroffen sind. Sie lehnen die Reform generell nicht ab, aber die Vorgehensweise sei falsch und nicht akzeptabel, so der gängige Tenor. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, Conrad, kritisierte die absehbare Ineffizienz der Wegzeiten sowie längere Arbeitszeiten für Polizisten und behauptete, das Konzept sei „mit heißer Nadel gestrickt.“ Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Sachsen, kritisierte den „fehlenden“ Entscheidungsfindungsprozess und die Kurzsichtigkeit des Innenministeriums. Durch die Reform gehöre die präventive Streife der Vergangenheit an. Aus der Sächsischen Polizei würde eine „Auftragspolizei“. Der Oberbürgermeister von Radeberg, Gerhard Lemm, sprach von einer „tiefen Verunsicherung der Gemeinden“ und bewertete die Reform als „kommunikative Katastrophe.“ Zudem merkte er an, dass der Antrag fraktionsübergreifend hätte gestellt werden sollen. Die derzeitigen Informationen würden zur Gesetzgebungsentscheidung nicht ausreichen, so Lemm. In der anschließenden Befragung durch Abgeordnete sprach Knorr dagegen von einer „guten Praxis“. In der Anhörung und dem Antrag der Linksfraktion sah Conrad einen „Anstoß dafür, dass wir für die Polizei zukünftig eine ordentliche Organisationsgrundlage erhalten.“ Inwieweit dies tatsächlich (gerade im Hinblick auf die Arbeit des Innenministeriums) zutrifft, bleibt abzuwarten.

Sisyphosarbeit

Die Zahl des Tages: 147.746,37 Euro. Das sind die außerplanmäßigen Ausgaben des Abfall-Untersuchungsausschusses des Landtages, der sich mit den Ungereimtheiten der sächsischen Müllindustrie beschäftigt. Ausgegeben wurde diese überwältigende Summe für Kopien – 127.805 Farb- und 140.740 normale Kopien aus den Aktenbeständen der Landesdirektionen Chemnitz und Leipzig. Hinzu kommen Akten aus 47 Kisten der Landesdirektion Dresden. Insgesamt erhält der Untersuchungsausschuss ungefähr 80 Meter Aktenordner. Nun drängt sich mir vor allem eine Frage auf: Wer liest das überhaupt?

Torsten Kohl, wissenschaftlicher Berater der Linksfraktion, verteidigt die Kopier-Posse: Der Untersuchungsausschuss müsse die Möglichkeit zur Akteneinsicht gewährt bekommen – in vollem Umfang. Zudem solle man sich von diesen Zahlen nicht abschrecken lassen, so Kohl. Auch Untersuchungsausschussmitglied Verena Meiwald hält die Kopieraktion für legitim: „Die Akten sind für die Arbeit des Untersuchungsausschusses von evidenter Wichtigkeit.“ Um sich über den Aktenberg einen Überblick verschaffen zu können, würde jedem Mitglied ein Thema zugewiesen, erklärt Meiwald. Sie sei zum Beispiel für die Förderung zuständig. Gelesen habe sie aber aus Zeitgründen noch keine der Akten.

Die Frage bleibt, ob die horrenden Kopierkosten im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Untersuchungsausschusses stehen. Ich konnte von der Angemessenheit dieser Kopieraktion jedenfalls nicht überzeugt werden. Dass ein Abgeordneter nur annähernd so viele Akten liest, wie ihm nun zur Verfügung stehen, scheint mir unvorstellbar. Wenn doch, war Sisyphos im Vergleich zu den „Aktenfressern“ ein glücklicher Mensch. Dass Untersuchungsausschüsse ein unverzichtbares Instrument der Opposition sind, um die Regierung zu kontrollieren, ist indes fraglos. Dafür stehen die Enthüllungen um das Desaster der Sachsen LB, in dessen Folge Ministerpräsident Milbradt zurücktreten musste. Im Untersuchungsausschuss „Müll“ folgen die Abgeordneten unter anderem dem Verdacht, dass illegale Müllimporte aus Italien in den Freistaat erfolgt seien. Um auch Regierungsinstitutionen im Zweifel zur Verantwortung zu ziehen, ist der Untersuchungsausschuss von größter Bedeutung. Trotzdem sollte eine gewisse Sensibilität im Umgang mit Steuergeldern erkennbar sein. Wenn knapp 148.000 Euro Steuergelder für Kopien ausgegeben werden, ist dies unmittelbar nicht der Fall.

Gretchenfrage

„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon.“ – Gretchen in Goethes „Faust. Der Tragödie erster Teil“, Vers 3415 (Marthens Garten)

Wie schon in diesem Blog berichtet, forderte die SPD den Landtagspräsidenten auf, ein Holzkreuz aus einem CDU-Fraktionssaal (der allerdings auch von anderen Fraktionen genutzt wird) abzuhängen, da dies gegen das Neutralitätsgebot von öffentlichen Räumen verstoße. Dies musste mit den Interessen der CDU konfligieren, die das Kreuz seit 18 Jahren in jenem Raum hängen lassen hat (nun ja, einmal ist es von der Wand gekommen). Jetzt hat SPD-Chef Martin Dulig höchst selbst das Thema drangegeben. Den Verdacht, den schon Gretchen (siehe oben) gegenüber  Dulig geäußert hatte, schien nun doch zu sehr auf ihm zu lasten. „Wir planen keine weiteren Schritte in der Angelegenheit. Die Sache ist für uns erledigt. Das Kreuz bleibt.“

Wie das? Will er „niemand sein Gefühl und seine Kirche rauben“ (Faust)? Der Verdacht drängt sich auf, dass Dulig – als bekennender Christ – sowieso eher auf der Seite des Kreuzes stand als auf der seiner Fraktion. Nun wirkt er wie ein Getriebener – zuerst von seiner Fraktion, dann von der öffentlichen Kritik zum Handeln gedrängt. Mit Duligs Rückzieher ist nun einer der spannendsten Politkrimis seit Jahren im Landtag zu Ende gegangen. Die Linke sieht die Glaubensfrage allerdings noch nicht als endgültig beantwortet. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Steckel stellt mit Blick auf die SPD-Initiative die Frage, warum im Schulgesetz immer noch von einem christlichen Bildungsauftrag zu lesen ist, wenn doch Staat und Kirche zu trennen sind.

Für mich waren die zehn Gebote schon schwer zu fassen. Aber das Trennungsgebot von Staat und Kirche scheint uneinhaltbar. So war Duligs Scheitern abzusehen. Sein Vorhaben (oder das seiner Fraktion) war allerdings mit seinem Glauben vereinbar. Denn schenkt man Robert Musil Glauben, waren „alle großen Gläubigen Immoralisten.“