Was heißt links? (3) Über linke Außenpolitik

“Friedenstaube“, Quelle: © Grey59 / pixelio

Am Freitag konnte man eine bemerkenswerte Nachricht vernehmen: „DIE LINKE steht geschlossen hinter Westerwelle.“ Was war geschehen?

Seit dem Wochenende bombardieren alliierte Streitkräfte Libyen. Es ist der erste Krieg, den US-Präsident Obama mitzuverantworten hat. Er hat lange gezögert – aus gutem Grund. Denn es ist ein Unterschied, ob die internationale Staatengemeinschaft militärisch in einen libyschen Bürgerkrieg interveniert oder ob sie mit der Intervention einen Genozid oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindert. Bei ersterem ist die Intervention fragwürdig, bei letzteren nicht. „Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk“, war in den vergangenen Tagen zu lesen. Aber ob das wirklich so ist, oder ob er Krieg gegen bewaffnete Rebellen führt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Nur die Geheimdienste und Auslandskorrespondenten könnten die Lage in Libyen  einschätzen.

Der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig, hat sich jedenfalls am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat im Namen Deutschlands und auf Weisung des Außenministers Westerwelle enthalten, wie Russland und China. Von einer „sehr klugen, sehr konsequenten“ Entscheidung schwärmt Jan van Aken, Linkspolitiker im Bundestag. Das ist das typisch linke, außenpolitische Dilemma: Zum einen fordern die Linken: „Das Mördertreiben von Gaddafi muss gestoppt werden.“ Zum anderen lehnen sie Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab und wollen die NATO auflösen. Die Bundeswehr solle nur auf Landesverteidigung und Katastrophenhilfe verpflichtet werden, die NATO wird als reines Militärbündnis gesehen.

Man muss kein Bellizist sein, um in dieser Haltung Eskapismus zu erkennen. Es gibt Situationen, in der Krieg das letzte politische Instrument ist, um friedensschaffende bzw. friedenssichernde Maßnahmen durchzusetzen. „Wenn die Machthaber Hitlerdeutschlands beginnen, die deutschen Juden, wenn die Hutus in Ruanda beginnen, die ruandischen Tutsis systematisch und massenhaft zu ermorden“, mahnt der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „dann ist nicht nur die Schwelle zur legitimen humanitären Intervention überschritten, sondern erst recht die zum legitimen gewaltsamen Bürgerkrieg.“ Welche „zivile Konfliktlösung“ würde den Linken da noch einfallen?

Überdies hieße die NATO abzuschaffen, die europäische Sicherheit wieder sich selbst zu überlassen und nicht mehr atlantisch zu verankern. Europas längster Frieden wäre durch die gemeinschaftliche Sicherheitspolitik, welche seit 1945 betrieben wird, jedenfalls nicht denkbar.

Was heißt links? (2) Die Wählerklientel

„Wenn wir in einen westdeutschen Landtag einziehen, verändern wir Deutschland, wenn wir in Bayern einziehen, verändern wir die Welt.” Es ist nicht schwer zu erraten, wer hinter diesem Zitat stecken könnte. Es ist der Mann mit den besonders knackigen Sprüchen in der Linkspartei: Gregor Gysi.

Nun, wie steht es denn zurzeit um den Wahlerfolg der Linken? In Hamburg konnten die Linken nun schon zum zweiten Mal ins Parlament einziehen. Insgesamt sind sie in 13 Landtagen vertreten, in Bayern verfehlte sie 2008 nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Die Weltveränderung muss also noch warten… Doch wer wählt die Linkspartei eigentlich? Eliten oder Unterschichten?

Der Wählerkern der Vorgängerpartei PDS zehrte noch ganz aus der Vergangenheit. Die PDS reüssierte vor allem in den früheren Bezirkshauptstädten. Die Wählerklientel definierte sich aus den gehobenen Angestelltenschichten, aus höher Gebildeten und besser Verdienenden. Etwa 45 Prozent der PDS-Wähler konnten ein Abitur oder Studium vorweisen. Die PDS war also in den Anfängen keine Partei des Proletariats, sondern eher der ehemals Privilegierten in der DDR.

Mit den Jahren konnte die Partei allerdings jüngere Wähler und vor allem unterschiedliche Wählerspektren ansprechen. Zur Jahrtausendwende wählte auch ein erheblicher Teil der Arbeiterschaft die PDS. Regional war sie eine Partei der Mitte. Innerhalb der PDS entstanden neue Richtungen – von nostalgisch bis libertär, von partizipatorisch bis systemkritisch. Obgleich die Stammwählerschaft etwas einknickte, war die PDS weiterhin eine Partei der Gebildeten.

Nach der Fusion mit der WASG zur Linkspartei stieg der Anteil der Arbeiten und Arbeitslosen an der Wählerschaft weiter an. Insbesondere in den alten Bundesländern waren Zuwächse überproportional in der gesellschaftlichen Unterschicht zu verorten. Gleichwohl behielt die Partei ihren elitären Kern. Überdies waren ein Viertel der Wähler vormals SPD-Wähler. Auch heute ist die Linke bei den höher gebildeten Schichten überrepräsentiert. Allerdings fehlen der Partei junge Wähler.

Jens Matthis, wissenschaftlicher Berater der Linksfraktion, teilt die Wählerklientel in drei Gruppen ein: Da wären zum einen jene, die von sozialer Ungerechtigkeit unmittelbar betroffen sind. Die zweite Gruppe fühle sich zumindest bedroht, habe also Angst vor dem sozialen Abstieg. Und schließlich jene Wähler, die zwar nicht Angst zu haben brauchten, die soziale Realität aber als ungerecht empfinden würden. Eine nicht-empirische Einteilung sei das, die aber meiner Meinung sehr gut verdeutlicht, um was es der Linkspartei geht: soziale Gerechtigkeit.

Quellen:

Walter, Franz (2007): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?

http://www.bpb.de/fsd/werwaehltwas/

Was heißt links? (1) Ein Grundkurs in linker Politik

In letzter Zeit wurde die Linkspartei vor allem im Zusammenhang mit der Kommunismusdebatte,der Programmdebatte und der Führungsdebatte um Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wahrgenommen. Damit kreist die Partei vornehmlich um sich selbst, ihr gelingt es auf Bundesebene immer seltener, sachpolitische Akzente zu setzen. In die Hartz IV Verhandlungen wurde sie gleich gar nicht einbezogen.

Die „Bild“-Zeitung fragt vor dem Hintergrund der Kommunismusdebatte, ob die Partei denn „gar nichts gelernt“ habe und bezeichnet sie als „Ewiggestrige“. Im Hinblick auf vergangene und noch kommende Landtagswahlen ist von den meisten Parteien ein distanziertes Verhältnis zur Linkspartei rauszuhören: „Koalition? Vielleicht. Linker Ministerpräsident? Auf keinen Fall!“ Der Verfassungsschutz sammelt seit 1990 Material über die Linkspartei (damals noch PDS), die Stigmatisierung als extremistische Partei haftet ihr immer noch an.

Grund genug, sich mit dieser Partei näher und vor allem differenzierter auseinanderzusetzen. Zum Start der Blogreihe „Was heißt links?“ soll eine Art Grundkurs in linker Politik gegeben werden.

Fragt man nach dem Alleinstellungsmerkmal der Partei, wird vor allem der Bezug zu den „kleinen Leuten“ betont: „Wir machen Politik von unten“, sagt Jens Matthis, wissenschaftlicher Berater der Linksfraktion in Sachsen. Das Wesensmerkmal der Partei sei das Ziel der sozialen Gerechtigkeit, auch wenn der Begriff nicht eindeutig zu fassen wäre, so Matthis. Es komme darauf an, „die Schere zwischen arm und reich nicht zu weit auseinander gehen zu lassen, und auch den kleinen Leuten wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“

Erreicht werden soll dies durch das System des „demokratischen Sozialismus“, wie dem Programmentwurf zu entnehmen ist. Auf der einen Seite distanziert sich die Linke vom Sozialismus der DDR, auf der anderen Seite hält sie dennoch am Sozialismus als System fest.

Historisch gesehen hat die Linke ihre Wurzeln in der sozialistischen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung: Die SED, als Vorgängerpartei der PDS, ist aus der Zwangsfusion von SPD und KPD hervorgegangen. Als „historisches Erbe“ betrachtet die Linkspartei eben jene Strömungen des vergangenen  und vorvergangenen Jahrhunderts und sieht sich in der Tradition Rosa Luxemburgs: „Gleichheit ohne Freiheit endet in Unterdrückung, Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.“

Neben Freiheit und Gleichheit ist vor allem eine politische Idee des linken Weltbildes hervorzuheben: Solidarität. Die Emanzipation der „kleinen Leute“ ist für die Linke erst dann abgeschlossen, wenn auch die Solidarität  zum gesellschaftlichen Grundsatz wird. Soweit die Grundlagen.

Die „programmatischen Eckpunkte“, die von WASG und PDS gemeinsam beschlossen wurden, sind das Gründungsdokument der Linkspartei. Darin, wie auch im neuen Programmentwurf, wird eine Alternative zur „kapitalistischen Wirtschaftsweise“ gesucht und im „demokratischen Sozialismus“ gefunden.

„Wieder so eine Phrase!“, schimpft Jens Matthis. In der Tat muss man etwas weiter ausholen, um diesen Begriff fassen zu können. Damit ist zum einen die „demokratische Auslegung des Sozialismus“ gemeint, was für die Linke vor allem mehr direkte Beteiligung der Bürger bedeutet. Der Sozialismus ist ein politisches Weltbild der Arbeiterschaft, die an einer Verbesserung ihrer ökonomischen, sozialen und politischen Lage interessiert ist.

Die Mängel des Kapitalismus werden oft umgekehrt als Lösungen in die Zukunft projiziert: Eine sozialistische Gesellschaft ist frei von Ausbeutung und Ungleichheit.  Dies ist das utopische Element linker Politik: eine soziale Gemeinschaft der Freien und Gleichen. Die Neoliberalen nennen das auch „sozialromantische Kapitalismuskritik“. Linke Politik bekennt sich zur Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel und Rosa Luxemburg. Gleichzeitig distanziert sich die Linke vom Stalinismus-Leninismus.

Und schließlich, die linke Idee von Fortschritt: Technik dient dazu, Arbeitszeiten zu verkürzen, um mehr Zeit für solidarische Dienste zu haben. Die Linke will eine „sozial-ökologische Wende“ und steht mit den Zielen von Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz den Grünen in nichts nach.

Mit “links sein” ist in der Partei auch eine pazifistische Grundhaltung verbunden. Sie lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab, ihr “Nein” zu Afghanistan ist in Stein gemeißelt.

Links sein heißt also ganz grundsätzlich demokratischer Sozialismus, heißt ganz konkret Politik für die “kleinen Leute” und ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Utopie etwas näher an die Realität heranzuführen.