Wofür steht eigentlich die Linkspartei? Was heißt es im Jahr 2011, links zu sein? Dies hat mich in den letzten sechs Wochen umgetrieben. Ich möchte an dieser Stelle der Versuchung widerstehen, eine absolute Antwort zu geben, und vielmehr darauf hinweisen, dass doch jeder Blogeintrag, jedes Gespräch mit einem Abgeordneten kleine Dinge ausgesprochen hat, um letztlich große Dinge anzusprechen. Gleichwohl möchte ich in selbiger Art und Weise schließen, wie ich diesen Blog begonnen habe – mit einem Bekenntnis: die Linken haben mich beeindruckt.

Es ist, zugegebenermaßen, heutzutage nicht mehr mutig, gegen die Regierung zu opponieren. Mainstream. Bemerkenswert ist jedoch, in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und zunehmenden Rückzugs der Politiker in die Politik die Nähe zum Bürger, zum „kleinen Mann“ zu suchen. Die Linkspartei sieht sich als Sprecher für diejenigen, die keine eigene Sprache haben. So wird für den Erhalt einer Straßenbahnlinie genauso rigoros gekämpft wie gegen die Gefahr drohender Altersarmut.

Man muss keine Meinungsumfrage veranstalten, um zu wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen den machtgeilen und berechnenden Politiktypus satt hat, der Entscheidungen wider den gesunden Menschenverstand fällt, die uns falsch und halbherzig vorkommen. Man misstraut nicht nur den Möglichkeiten von Politik, sondern auch den Politikern selber. Dies aber nicht aktiv, sondern resignierend. So erklärt sich auch der rasante Aufstieg (und in umgekehrter Weise der Sturz) des Politstars zu Guttenberg: Bei ihm hatten die Deutschen das starke Gefühl, dass er den politischen Alltag mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit bereichert. Dafür steht das „Nein!“ zur Opel-Rettung und die Afghanistan-Einschätzung („Es ist Krieg!“). Und um es klar zu sagen: Auch das linke Führungsduo Ernst/Lötzsch ist nicht in der Lage, diese, von der Gesellschaft hochgeschätzten Werte zu verkörpern.

Wenn eine Partei, und genauer, die in ihr agierenden Politiker die Gesellschaft (und keine „Zielgruppe“!) ansprechen wollen, so müssen sie erst wieder zu sich selbst finden, dass heißt zu ihrem Berufsbild. Es geht nicht um Talkshows, nicht um Gesichter, sondern um Themen (wie die Grünen zuletzt eindrucksvoll bewiesen haben). Leider klammern sich die Linken an ihren „demokratischen Sozialismus“ wie der Betrunkene an die Laterne: sie suchen nicht Licht, sondern Halt.

Zudem artikuliert die Semantik des „demokratischen Sozialismus“ utopische Forderungen, die Unmögliches will und gerade dadurch Verbesserungen blockiert. Obgleich ich also immer noch nicht vom „demokratischen Sozialismus“ überzeugt werden konnte, dann zumindest von den Zielen, die aller Ehren wert sind. Allein die Mittel einer wettbewerblich verfassten Marktwirtschaft sind denen des Sozialismus überlegen.

Was zahlreiche Gesprächspartner erkennen ließen und an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollte, ist das aufgeklärte Verhältnis zwischen der Linksfraktion und der DDR. Kurzum: Man erinnert sich zuweilen gern an die DDR, doch ist in dieser Fraktion niemand ostalgiert. Und so reifte denn auch meine Vermutung in „Zeitzeugenberichten“ zur Erkenntnis, dass die DDR gewiss weniger war als ein demokratischer Rechtsstaat, aber doch mehr als ein Irrtum.

Das dringlichste Problem der Linkspartei ist aber eines aller Parteien: Es fehlt an charismatischen Intellektuellen, denen die Rolle des Vordenkers zugetraut wird, und die sich nicht im alltäglichen Talkshow-Trash à la Gysi entzaubern lassen. Wer, in dieser eigentlich noch jungen Partei, denkt denn nonkonform, denkt themenübergreifend, denkt mehr als den bloßen Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“? Wenn der „kleine Mann“ mit großen Worten („Reichtum für alle!“) gefüttert wird, nützt ihm das herzlich wenig.

Einen Vorteil, den die Linkspartei noch nicht kultiviert hat, und vormals den Grünen zum Aufstieg gereichte, wohnt den Roten inne: In einer Zeit, in der Klum & Co mit Vorbildern verwechselt werden, in der man „Freiheit“ sagt und „Freizeit“ meint, in der Befriedigung überwiegend im Materiellen gesucht wird, ist es zumindest gut zu wissen, dass es eine Partei gibt, die Gesellschaft anders denken will.

Der große Vorzug dieser Fraktion besteht indes in dem Kaleidoskop von Typen, von Charakteren. Da steht der Plattenbau-chic neben dem bourgeoisen Villabewohnertum, der ehemalige IM neben dem ehemaligen Helmut Kohl Berater. Dieses heterogen bis widersprüchlich wirkende Arrangement schafft eine Atmosphäre, die mit offen-libertär sehr gut umschrieben ist. Vielleicht ist es dies, was die linke Welt, im Innersten zusammenhält.

Herr Vorsitzender, wo bitte, geht’s zum Kommunismus?

Nun, es ist zunächst einmal völlig legitim, über alternative Gesellschaftsformen jenseits des Kapitalismus nachzudenken. Viele Menschen, vor allem im Westen, verbinden aber mit Kommunismus negative, zum Teil abschreckende Vorstellungen. Das hat zum einen mit dem Kalten Krieg im vorigen Jahrhundert zu tun, aber auch mit den Verbrechen, die im Namen des Kommunismus tatsächlich begangen wurden. Insofern ist es ein historisch belasteter Begriff. Der Kapitalismus wird aber ganz gewiss nicht das Ende der Geschichte sein.

Sie schließen den Kommunismus als mögliche Gesellschaftsform für die Zukunft nicht aus?

Ich tue mich generell schwer mit „-ismen“. Die Frage ist doch: Wie stellen diejenigen, die vom Kommunismus sprechen, sich eine solche Gesellschaft im Detail vor und könnte das wirklich funktionieren, zum einen ökonomisch und zum anderen ohne die Einschränkung von Grundrechten?

Wir wollen eine deutlich sozial gerechtere Gesellschaft, die man im Übrigen sogar auf der Basis des geltenden Grundgesetzes herstellen kann. Denken Sie an Artikel 14, in dem steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Es geht also sehr viel an notwendigen Veränderungen auf der Basis der bestehenden Rechtslage. Mein Ziel ist ein demokratisch-sozialistische Gesellschaft, aber nicht der Kommunismus.

Sie sind in der DDR aufgewachsen. Gab es in der DDR das viel diskutierte „richtige Leben im Falschen“?

Es gab in der DDR richtiges Leben. Es gab ganz normales Leben, normale Familien, normale Beziehungen, normale Berufe. Für viele war das Leben in der DDR ein durchaus behütetes. An den Polikliniken, der vorbildlichen Kinderbetreuung und der damit verbundenen hohen Berufstätigkeitsquote bei Frauen kann ich bis heute nichts Falsches finden. Aber unbestritten gab es auch zum Teil massive Einschränkungen, z.B. bei Meinungs- und Pressefreiheit oder bei der Reisefreiheit. Das war extrem einengend. „Weltanschauung“ kommt ja auch von „Welt anschauen“, was zu DDR-Zeiten nur sehr begrenzt möglich war.

„Nicht alles ist schlecht in einer Diktatur, aber alles an einer Diktatur.“ Würden Sie diesem Satz zustimmen?

Diktatur ist das Gegenteil von Demokratie und daher nicht akzeptabel. Aber natürlich kann es auch in Diktaturen Menschen geben, die sich einrichten, die ihr Leben weitgehend unbeeinträchtigt leben. Doch viele ziehen sich zurück, Freiheit und Kreativität bleiben zwangsläufig auf der Strecke. Diktaturen sind schlussendlich immer der falsche Weg, wie man zurzeit in der arabischen Welt sehen kann.

Der Schriftsteller Kurt Drawert schrieb über das „Ich“ in der DDR: „Jeder war stets beides, abgestorbener Winterast und Vogel, der darauf saß und den Zweig brechen hörte, glücklich im Unglück und vergnügt in der Verzweiflung geworden, (…) sich selber so ungewiss, dass er noch seinen Schatten für einen anderen hielt und ihn grüßte.“ Wie war es denn um Ihr „Ich“ in der DDR bestellt?

Ich habe mich in vielen Dingen in der DDR verwirklichen können. Ich habe eine Berufsausbildung mit Abitur als Schriftsetzer gemacht und ein Lehrerstudium absolvieren können, ich war im Fußball als Aktiver und Schiedsrichter sportlich engagiert und habe eine Musikschule besucht, ich habe im Kreiskabinett für Kulturarbeit im Rezitatorenzirkel mitgewirkt und auch selbst Gedichte geschrieben. Ich habe also sehr viel, was mich interessiert hat, umsetzen können. Meine Erfahrung unterscheidet sich aber zum Beispiel maßgeblich von der meiner Frau, die zu DDR-Zeiten eher zu den Oppositionellen gehörte und in der Kirche verankert war und ist. Sie hat Repressionen erlebt und negative Erfahrungen, auch mit der Staatssicherheit, sammeln müssen. Insofern wird man DDR aus individueller Perspektive sehr unterschiedlich bewerten.

Schauen wir in die Zukunft. In Punkto junge Hoffnungsträger: Wer ist der Christian Lindner der Linken?

Ich möchte keine Christian Lindners in der Linken haben. Die Menschen haben doch die Nase voll von aalglatten Politikern, die nicht mal ansatzweise erkennbar für irgendetwas stehen. Der würde auch Zahnpasta verkaufen, wenn ihm die FDP das sagen würde!

Aber natürlich braucht die Linke kluge und kreative junge Leute, die bereit, aber vor allem auch in der Lage sind, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. Und wenn ich in die kommunalen Vertretungen oder auch in die Landtagsfraktion schaue, dann gibt es da durchaus einiges Potenzial, ohne dass ich jetzt einzelne Namen hervorheben möchte.

Sie haben ja sicherlich die Debatte der CDU/CSU verfolgt, in der es um die Frage ging, was konservativ heutzutage eigentlich bedeutet.  Was heißt denn sozialistisch im Jahr 2011?

In unserer Zeit können politische Zuordnungen bisweilen durcheinander geraten. Mit dem alten Links-Rechts-Schema lässt sich manches nicht mehr abbilden. Wenn wir z.B. bestimmte soziale Standards erhalten wollen, ist das in gewisser Weise konservativ. Sozialistisch ist für mich das demokratische Streben nach Gerechtigkeit durch einen sozial-ökologischen Wandel der Gesellschaft. Sozialistisch ist nachhaltiges Wirtschaften mit einem Primat der Politik für Rahmensetzungen und ein Steuerrecht, bei dem starke Schultern auch stärker belastet werden. Und sozialistisch ist auch eine grundsätzliche Strategie von friedlichen Konfliktlösungen. Krieg ist nie ein Mittel zur Lösung von Problemen, es schafft immer nur neue Probleme. Es ist die Absage an und das Ende von Politik.

Die militärische Intervention – in Form einer Flugverbotszone – in Gaddafis Libyen wäre vermeidbar gewesen?

Die Bundesregierung hat bei diesem Thema verantwortlich gehandelt. Es ist nicht die Aufgabe der westlichen Staatengemeinschaft, Regierungen anderer Länder auszuwechseln. Um es klar zu sagen: Es ist doch ein Irrweg, alle Staaten, in denen Diktatoren regieren, in die Steinzeit zurückzubomben. Wir müssen stattdessen zivile Entwicklungshilfe leisten, um die Armut der Menschen in diesen Ländern zu überwinden und sollten auch unseren Außenhandel mit Fortschritten bei Freiheitsrechten und Korruptionsbekämpfung verknüpfen. Gaddafis Waffen kommen alle aus dem Westen. Auch Deutschland hat hier Milliarden-Geschäfte gemacht, ohne auf die Menschenrechte zu achten. Das ist eine verlogene Politik.

Mit den Linken gäbe es keine deutschen Waffenexporte mehr?

Nein. Ich halte den internationalen Waffenhandel generell für falsch.

Er hat sich entschieden. Dietmar Pellmann steht auf der Seite der „kleinen Leute“. Wohnt im Plattenbau. Immer für jeden erreichbar. Eitelkeit ist ihm fremd. Der 60-Jährige verkörpert einen Politikertypus, den man heute nur noch selten findet. Pellmann, der Anwalt der Unterprivilegierten. Seine Stimme erinnert an jene des Wolfs in Grimms „Rotkäppchen“. Kräftig. Knurrig. Zudem wird ihm ein “außergewöhnliches Gedächtnis” zugeschrieben – eine Fähigkeit, die er aus der Not heraus entwickelt haben dürfte: Pellmann ist zum Teil erblindet, Notizzettel nützen ihm nichts. Als einer von zwei Links-Abgeordneten wurde er direkt in den Landtag gewählt  und genießt fraktionsübergreifendes Ansehen. Seine Themen sind linke Alleinstellungsmerkmale: Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67. Doch war das Sozialsystem der DDR besser? Wie sieht jemand, der bei “denen da oben” mitmischt, eigentlich “die da unten”? Fünf Fragen an Dietmar Pellmann.

Herr Pellmann, worauf sind Sie als Politiker stolz?

Ich bin selten stolz. Ich bin zumindest dann stolz, wenn es mir gelingt, für Menschen etwas zu bewegen. Das ist in diesem Landtag natürlich schwierig, da wir als Opposition mittelbar kaum etwas durchsetzen können. Aber vor Ort kann ich sehr wohl etwas bewegen. Wenn es mir gelungen ist, Menschen zu den Leistungen, die sie beanspruchen können, zu verhelfen, obwohl ihnen diese verwehrt wurden, dann bin ich zumindest zufrieden, wieder etwas geschafft zu haben.

Sie wohnen ja in einem Plattenbau. Welche Probleme der Menschen, die auch dort wohnen, bekommen sie mit?

Ich bekomme zumindest mehr Probleme mit, weil ich dort mehr Menschen treffe. Ich habe – vielleicht gegenüber anderen Abgeordneten – einen entscheidenden Vorteil: Wenn man als Abgeordneter unmittelbar in dem Wahlkreis wohnt, in dem man auch gewählt werden will, bekommt man die Probleme der Menschen unmittelbar mit und kann sich mehr engagieren. Damit meine ich vor allem Erschwernisse für jene, die nicht zu den Begüterten gehören, zum Beispiel wenn eine Straßenbahn eingestellt werden soll. Oder ganz alltäglich: Wenn mich ein Ehepaar fragt, ob ich helfen kann, damit ihr Hund wieder frisst.

Sie als Historiker: Wie unterscheidet sich unser heutiges Sozialsystem von dem der DDR?

Gravierend! Das Sozialsystem der DDR kannte in vielerlei Hinsicht eher eine Gleichbehandlung. Die Schere zwischen arm und reich war – in unserem heutigen Ausmaß – nicht vorhanden. Und das System war kurioserweise – das glaubt man immer nicht – auch auf mehr Beteiligung ausgerichtet. Ich habe viel mehr freiwilligen Einsatz erlebt als heute! Und weil zudem oft Mangel herrschte, war die Zuneigung, die Solidarität, die Nachbarschaftsverbindung viel stärker als heute. Es gab Hausgemeinschaften, die wirklich existierten! Heute ist sich viel mehr jeder selbst der Nächste. Das ist ein Grundübel dieser Gesellschaft.

Barack Obama, Präsident der USA, schreibt in seinem Buch „Hoffnung wagen“: „Vor allem anderen müssen wir die Überzeugung bewahren, dass wir trotz großer Vermögensunterschiede alle gemeinsam aufsteigen oder abstürzen. Weil sich das Tempo des Wandels beschleunigt und dabei einige aufsteigen und viele abstürzen, ist es heute schwer, dieses Zusammengehörigkeitsgefühl zu erhalten.“ Haben wir dieses Gefühl nicht schon längst verloren?

Es gibt keine absoluten Wahrheiten – im philosophischen Sinne. Richtig ist: Starke Zusammengehörigkeitsgefühle gibt es nur noch im Familiären oder in Freundeskreisen. Die sind möglicherweise schwächer als früher, aber sie sind vorhanden.  Gesamtgesellschaftlich ist das Zusammengehörigkeitsgefühl sicherlich nicht mehr vorhanden – bestenfalls noch beim Fußball, wenn Holland gegen Deutschland spielt.

Wie lange haben Sie noch Lust auf Politik?

Voraussichtlich sind das jetzt meine letzten Jahre als Politiker. Man muss abtreten, wenn es zumindest noch ein paar Leute bedauern. Ich habe allerdings manchmal die Befürchtung, dass das, was man über viele Jahre aufgebaut hat, nicht ausreichend von Nachfolgern gestaltet wird. Wenn es so wäre, kann ich das allerdings auch nicht ändern.

„Er hat sich zum lupenreinen Demokraten weiterentwickelt“, sagt Linkspolitiker Gerhard Besier über seinen Fraktionskollegen. Klaus Bartl ist 1950 geboren und trat bereits mit 23 Jahren in die SED ein, mit 26 wurde er Staatsanwalt in der DDR. Aus seiner Tätigkeit als Stasi-IM hat Bartl nie einen Hehl gemacht, er sieht dies als “Teil meiner Vergangenheit.” In der sächsischen Landespolitik gilt Klaus Bartl vielen als „graue Eminenz“. Er ist der einzige Abgeordnete der Linken, der seit 1990 im Landtag sitzt. Bartl steckt zudem hinter allen erfolgreichen Verfassungsklagen der Linken. Als „Faszinosum“ beschreibt ein Freund Bartls seine Fähigkeit, „sich in einem ständigen Erneuerungsprozess zu befinden und sich dabei trotzdem treu zu bleiben.“ Wie sieht einer – nach 20 Jahren Wiedervereinigung – die DDR, in welcher er aktiv politisch tätig war? War die DDR ein Unrechtsstaat? Fünf Fragen an Klaus Bartl.

Herr Bartl, Sie gelten als „Urgestein“ der Fraktion und waren nach der Wende Fraktionsvorsitzender, damals noch von der PDS. Ist es heute leichter für DIE LINKE als damals, Politik zu machen?

Das Problem war damals, dass die Fraktion Linke Liste/PDS völlig ausgegrenzt wurde. Andererseits war es eine spannende Zeit im Landtag, in dem viele kompetente Abgeordnete aus den verschiedensten Berufsgruppen arbeiteten. Rückblickend betrachtet wurden damals alle Probleme sachgerechter beraten. Heute bin ich der Auffassung, dass vieles oberflächlich oder zu sehr eingeschliffen ist. Politikwissenschaftler sprechen von einer „Entparlamentisierung der Parlamente“. Die Parlamentarier haben immer weniger Möglichkeiten, auf politische Entscheidungen tatsächlich Einfluss zu nehmen.

Sie arbeiteten in der DDR drei Jahre als Staatsanwalt. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog bezeichnete, ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die DDR als „Unrechtsstaat“. War die DDR ein Unrechtsstaat?

Der juristische Dienst des Bundestags hat auf genau diese Frage geantwortet: „Es gibt keine Kategorie Unrechtsstaat.“ Der Begriff entzieht sich einer rechtlichen Definition. Anders gesagt: Im Maßstab der Bundesrepublik Deutschland sind die Malediven ein Unrechtsstaat. Und im Maßstab der BRD war auch die DDR kein Rechtsstaat, weil sie zum Beispiel keine Gewaltenteilung hatte. Es gab andererseits im Arbeits- und Sozialrecht ausgeprägte Rechtslagen für die Menschen. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb waren um Weiten anders, Arbeitsrecht war besser ausgestaltet. Es ist schwierig mit dem Abstand von 20 Jahren zu beurteilen, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Es ist ein Kampfbegriff, eine politische Kategorie, die es wissenschaftlich determiniert nicht gibt.

Das geschriebene Recht stand unter dem Vorbehalt des Politischen in der Gestalt des SED-Willens.

Und Adenauer hat gesagt: „Wir müssen uns davor hüten, dass wir keine Diktatur der parlamentarischen Mehrheit kriegen.“ Die DDR hatte eine Volkskammer, in der die Blockparteien 40%, die SED 25 % der Sitze hatten. Dazu kamen Massenorganisationen, die allerdings von der SED dominiert waren. Es sind in der DDR alle Gesetze, bis auf eines, mit 100% der Stimmen, also auch mit denen der Blockparteien, angenommen wurden. Und die Gesetze sind dann letzten Endes die Grundlage gewesen. Dass die führende Rolle der SED in der Verfassung stand und auch akzeptiert und praktiziert wurde, ist unbestritten. Die Eingriffe der Politik in rechtliche Zusammenhänge war in der DDR sicherlich ausgeprägter als heute: Richter konnten abberufen werden, Staatsanwälte wurden über Parteinomenklatur eingesetzt. Heute läuft es in der Form wesentlich demokratischer.

Auf Ihrer Website kann man lesen: „Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen!“ Haben Sie in der DDR Widerstand geleistet?

Das ist eine meiner Lebenslehren. Deswegen bin ich 1989 auch nicht abgetaucht. Ich habe frühzeitig Kontakt mit den neuen Parteien gesucht, ich mit dem Neuen Forum gesprochen, ich saß am Runden Tisch, ich habe als Vertreter der SED an den Montagsdemos teilgenommen. In dieser Zeit ist für mich die Erkenntnis gewachsen, dass es nicht viel bringt, sich in kleineren Gruppen über bestimmte Missstände zu streiten, sondern das, was man als falsch empfindet, artikulieren muss. Das Scheitern der SED hängt damit zusammen, dass die nachwachsende Generation zwar die Fehlentwicklungen erkannt, aber eben geschwiegen hat.

Wie würden Sie mir, der ich im wiedervereinten Deutschland geboren bin, die DDR beschreiben?

Es war für mich ein völlig legitimer Versuch einer Gesellschaftsalternative zum Kapitalismus, der sehr enthusiastisch begonnen hat. Ich persönlich bin der Auffassung, dass die DDR nie den Anspruch erhoben hat, sie sei nun der fertige sozialistische Staat. Es gab Zeiten, als durchaus die übergroße Mehrheit der Bevölkerung voll hinter diesem Versuch stand. Und es gab zuletzt die völlige Ignoranz derer, die die Hauptentscheidungen zu treffen hatten im Politbüro oder im Zentralkomitee. Es war letzten Endes ein Versagen all derer, die in irgendeiner Form Verantwortung getragen haben. Für mich ist damit allerdings nicht die Alternative Sozialismus erledigt. Ich bin der festen Überzeugung, diese repräsentative parlamentarische Demokratie und die Parteiendemokratie, wie sie sich jetzt in Deutschland darstellt, auch nicht das non plus ultra ist. Wenn weniger als die Hälfte der Leute zur Wahl gehen, dann steckt unsere Demokratie in einer Krise. Doch Sozialismus kann man nur demokratisch determinieren. Deswegen demokratischer Sozialismus.

Der Liebe wegen

mitgegangen.

Über Stock und Stein.

Wie oft wird ein jeder verrückt,

gestoßen oder geworfen

und ins Erdreich gedrückt.

Auszug aus: „Der Wald“ – von Lutz Rathenow

Soeben wurde Lutz Rathenow zum neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes in Sachsen gewählt. Im Plenum stimmten 67 von 132 Abgeordneten für Rathenow. Wer ist der neue Stasi-Beauftragte?

Rathenow ist 1952 in Jena geboren und erlebte nach seinem Abitur – als Grenzsoldat bei der Nationalen Volksarmee – nach eigener Aussage „Dinge, die ich eklig fand und mich von der DDR distanzieren ließen.“ Es folgte ein Leben im Widerstand: Während seines Studiums der Germanistik und Geschichte  gründete er den oppositionellen Arbeitskreis “Literatur und Lyrik Jena”, der 1975 verboten wurde. Im Zusammenhang mit der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann im Jahr 1976 wurde Rathenow  wegen “Zweifeln an Grundpositionen, Objektivismus und Intellektualisieren der Probleme” exmatrikuliert. Er suchte sich Arbeit im Theater und wurde als Schriftsteller tätig. Nach dem Erscheinen des Prosadebüts “Mit dem Schlimmsten wurde schon gerechnet” folgte die Verhaftung Rathenows. Nach heftigen Protesten, vor allem in der Bundesrepublik, wurde er allerdings nach wenigen Tagen wieder entlassen. Ausreiseangebote der DDR-Behörden lehnte Rathenow ab und engagierte sich in der unabhängigen Friedens- und Bürgerrechtsbewegung mit Bärbel Bohley und anderen. „1990 hatte ich mit der DDR keine Rechnung mehr offen“, sagt Rathenow heute.

Sein neues Amt des Stasi-Beauftragten möchte er als „Bildungsaufgabe“ verstanden wissen, um die „Vergangenheit differenziert und genau darzustellen.“ Dazu gehöre “nicht nur Opfer-, sondern auch Alltagsgeschichte”, so der 58-jährige Lyriker. Doch die Personalie Rathenow ist in Sachsen nicht ganz unumstritten: Vor allem von Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen konnte man in den letzten Tagen kritische Töne vernehmen, die lieber die Autorin Freya Klier als Stasi-Beauftragte gesehen hätten. Inwieweit Rathenow das Amt mit seinen drei Mitarbeiten ausfüllen kann, wird sich zeigen. Die Linksfraktion hatte in der gestrigen Fraktionssitzung Zweifel an der Kompetenz Rathenows geäußert, nach dem dieser nur oberflächlich beschreiben konnte, welche Akzente er als Stasi-Beauftragter setzen möchte. Manch einer in der Fraktion prophezeit schon den Abtritt Rathenows nach zwei Jahren. Dafür spricht zumindest, dass der Schriftsteller keinerlei Erfahrung mit der Leitung einer (Mini-)Behörde hat. Falls also die Prophezeiung eintritt, wird Rathenow wohl auf den Titel seines Prosadebüts verweisen: “Mit dem Schlimmsten wurde schon gerechnet.”

“Friedenstaube“, Quelle: © Grey59 / pixelio

Am Freitag konnte man eine bemerkenswerte Nachricht vernehmen: „DIE LINKE steht geschlossen hinter Westerwelle.“ Was war geschehen?

Seit dem Wochenende bombardieren alliierte Streitkräfte Libyen. Es ist der erste Krieg, den US-Präsident Obama mitzuverantworten hat. Er hat lange gezögert – aus gutem Grund. Denn es ist ein Unterschied, ob die internationale Staatengemeinschaft militärisch in einen libyschen Bürgerkrieg interveniert oder ob sie mit der Intervention einen Genozid oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindert. Bei ersterem ist die Intervention fragwürdig, bei letzteren nicht. „Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk“, war in den vergangenen Tagen zu lesen. Aber ob das wirklich so ist, oder ob er Krieg gegen bewaffnete Rebellen führt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Nur die Geheimdienste und Auslandskorrespondenten könnten die Lage in Libyen  einschätzen.

Der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig, hat sich jedenfalls am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat im Namen Deutschlands und auf Weisung des Außenministers Westerwelle enthalten, wie Russland und China. Von einer „sehr klugen, sehr konsequenten“ Entscheidung schwärmt Jan van Aken, Linkspolitiker im Bundestag. Das ist das typisch linke, außenpolitische Dilemma: Zum einen fordern die Linken: „Das Mördertreiben von Gaddafi muss gestoppt werden.“ Zum anderen lehnen sie Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab und wollen die NATO auflösen. Die Bundeswehr solle nur auf Landesverteidigung und Katastrophenhilfe verpflichtet werden, die NATO wird als reines Militärbündnis gesehen.

Man muss kein Bellizist sein, um in dieser Haltung Eskapismus zu erkennen. Es gibt Situationen, in der Krieg das letzte politische Instrument ist, um friedensschaffende bzw. friedenssichernde Maßnahmen durchzusetzen. „Wenn die Machthaber Hitlerdeutschlands beginnen, die deutschen Juden, wenn die Hutus in Ruanda beginnen, die ruandischen Tutsis systematisch und massenhaft zu ermorden“, mahnt der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „dann ist nicht nur die Schwelle zur legitimen humanitären Intervention überschritten, sondern erst recht die zum legitimen gewaltsamen Bürgerkrieg.“ Welche „zivile Konfliktlösung“ würde den Linken da noch einfallen?

Überdies hieße die NATO abzuschaffen, die europäische Sicherheit wieder sich selbst zu überlassen und nicht mehr atlantisch zu verankern. Europas längster Frieden wäre durch die gemeinschaftliche Sicherheitspolitik, welche seit 1945 betrieben wird, jedenfalls nicht denkbar.

Vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag (20.03.) möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Kandidaten der  größten Parteien vorzustellen. Gleich drei Politiker wollen Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden: Reiner Haseloff (CDU), Wulf Gallert (Linke) und Jens Bullerjahn (SPD). Nach aktuellen Umfragewerten kommt die CDU auf 32%, SPD und Linke sind gleich auf mit 24%, Grüne, FDP und NPD liegen jeweils bei 5%. Die größten Chancen auf das Amt des Ministerpräsidenten hat Haseloff, der Ziehsohn des scheidenden Landesvaters Wolfgang Böhmer (CDU). Haseloff hat angekündigt, die große Koalition nach den Wahlen fortsetzen zu wollen. Nicht ganz unwahrscheinlich ist eine zweite Variante: eine rot-rote Koalition unter Ministerpräsident Bullerjahn. Da seine Partei aber einen linken Ministerpräsidenten ausgeschlossen hat, müsste die SPD mehr Stimmen erhalten als die Linke, um die rot-rote Konstellation verwirklichen zu können. Sozusagen ist die SPD die “Königsmacherin” in Sachsen-Anhalt.

Die drei Spitzenkandidaten haben zahlreiche Gemeinsamkeiten: verheiratet, zwei Kinder, in Sachsen-Anhalt geboren, stehen im Schatten der Popularität Böhmers, und nicht zuletzt: der einprägsame Nachname. Doch was unterscheidet die großen drei? Auf wen könnte sich das Land am ehesten einigen?

Der promovierte Physiker Haseloff ist die „Angie“ unter den Spitzenkandidaten: farblos, sachlich-nüchtern, auf den ersten Blick weder sympatisch noch unsympathisch. Seine Kollegen beschreiben den Wirtschaftsminister als verlässlich und fleißig bis hyperaktiv, sowie tiefreligiös. Der Titel seiner Dissertation lässt indes das „Haseloffsche“ an seiner Person erahnen: „Entwicklung von Messgeräten auf der Basis der linearen Laser-Absorptionsspektrometrie zur empfindlichen Molekülgas-Konzentrationsmessung unter dem Aspekt des Einsatzes in der Umweltkontrolle.“

Jens Bullerjahn ist in der jetzigen Regierung Finanzminister und Böhmers Stellvertreter. Er genießt mehr Sympathie bei den Bürgern als Haseloff.  Der neun Jahre jüngere Bullerjahn wirkt auch weniger kantig, er hat weichere Gesichtszüge und ist der Typ, mit dem man ein Bier trinken gehen könnte. Der Motorradfahrer kann aber auch klare Kante zeigen: In der DDR habe er auf seinen Traumberuf in der Handelsmarine verzichtet, um nicht mit der Stasi kooperieren zu müssen. Auch Bullerjahn gilt als verlässlich und (bisweilen zu) ehrgeizig.  Im Landesvater Böhmer sieht er eine Vaterfigur.

Last but not least: Wulf Gallert. Die prägende Station seines Lebens war offensichtlich seine Tätigkeit als Lehrer. Auch seine Eltern waren beide Lehrer. Von diesem Etikett konnte er sich auch durch ein Studium der Politikwissenschaft nicht gänzlich lösen. Obgleich Gallert eine gewisse Sprödheit verkörpert und vom Typ her der Kassenwart unter den Spitzenpolitikern ist, wird ihm ein trockener Humor attestiert und die Fähigkeit zum Strippenzieher zugutegehalten. „Der Wulf“, wie er freundschaftlich genannt wird, gilt außerdem als der Familienmensch schlechthin. So erklärt sich auch, dass „der Wulf“ das Ziel, Ministerpräsident zu werden, nicht als sein „einzigen Lebenszweck“ sieht.

Am Sonntag wird entschieden, wer von den großen dreien Böhmer beerbt. Noch ist alles offen. Obwohl, eines scheint sicher: ein Triumvirat wird es wohl nicht geben.

In Sachsen begann heute das „parlamentarische Nachbeben“ zu den Polizei-Einsätzen bei Nazi-Aufmärschen vom 13./19. Februar. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses stand die Frage, wie die Polizeieinsätze am 13./19. Februar in Bezug auf das Versammlungsrecht zu bewerten sind. Bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung kam es zu medialen Auseinandersetzungen. Bundestagsvizepräsident Thierse kritisierte die Praxis der Polizeieinsätze mit der pejorativ auszulegenden Aussage: „Das ist sächsische Demokratie.“ Allein dies löste eine Protestwelle kronloyaler Provenienz aus, auf die Sachsens FDP-Chef Zastrow gar nicht schnell genug aufspringen konnte. Dabei geriet die eigentlich wichtige Frage, nämlich wie mit dem Versammlungsrecht adäquat und dem Grundgesetz würdig umgegangen werden muss, aus dem Blick. Gerade vor dem Hintergrund der Nazi-Demonstration in Chemnitz vor zwei Wochen muss doch die Frage gestellt werden, gegen wen das Versammlungsrecht verteidigt und für wen es eigentlich durchgesetzt werden sollte – und mit welchen Mitteln.

„Die Polizei kann das Problem nicht lösen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Bartl. Dass es in Chemnitz nicht gelungen ist, die Nazis am Marschieren zu hindern, macht Bartl an zwei Dingen fest: Zum einen sei die „Ideenlosigkeit der Versammlungsbehörden“ ein großes Problem, was dazu führe, dass Nazidemonstration ausgerechnet zum Samstagnachmittag genehmigt werden. Zum anderen sei die Gegenbewegung in Chemnitz nicht so gut organisiert wie in Dresden: „Es gibt in Chemnitz kein breites Bündnis, sondern zersplitterte Gegenkräfte. Dazu kam die martialische Verunsicherung durch Flugblätter der Polizei, in denen auf die Rechtswidrigkeit möglicher Blockaden hingewiesen wurde“, erklärt Bartl.

Doch was kann der Landtag tun, um das Versammlungsrecht gegen den Missbrauch vor Nazis zu schützen? Die Linksfraktion wollte 2006 ein weiteres Staatsziel in die Sächsische Verfassung aufnehmen, das unter der Bezeichnung „Antifaschistische Klausel“ keine Mehrheit im Landtag fand. Der Gesetzentwurf hätte alle Bürger Sachsens sowie das Land selbst dazu verpflichtet, „rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten sowie eine Wiederbelebung und Verbreitung     nationalsozialistischen Gedankengutes nicht zuzulassen.“ An der Wirkung des entsprechenden Gesetzes darf gezweifelt werden, an dessen Inhalt nicht.

Während die heutige Sondersitzung keine progressiven Ergebnisse zustandezubringen vermag, darf man zumindest auf das von Innenminister Ulbig angekündigte Symposium am 20. Mai gespannt sein, zu dem auch Wolfgang Thierse eingeladen ist. Denn nur wenn man sich auf eine gemeinsame Strategie gegen rechts geeinigt hat, wird es zu keinen Naziaufmärschen mehr kommen.

Vom Äußeren her könnte er bei der FDP sein: perfekt sitzender Anzug, Brille, Seitenscheitel. Sebastian Scheel ist mit 35 Jahren Vorsitzender des für die Opposition wichtigsten Landtagsausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses. Nach parlamentarischem Brauch wird der “Königsausschuss” stets von der größten Oppositionsfraktion geführt. Scheel hat in Leipzig Politische Wissenschaften, Volkswirtschaft und Philosophie studiert. Letztes Jahr warf er der Landesregierung „finanzpolitischen Fundamentalismus“ vor. Wie aber würde er als Finanzminister agieren? Los geht’s, fünf Fragen an Sebastian Scheel.

Herr Scheel, lieber Maßanzug oder von der Stange?

(lacht) Ich bin ja für die ökonomische Sichtweise, und da ist die Stange immer preiswerter, wenn man denn die nötigen Maße dafür hat.

Was ist noch mal das Spannende an Haushaltspolitik?

Bei Haushaltspolitik hat man immer mit allem zu tun. Ich will jetzt nicht vom Generalisten reden, aber man hat die Möglichkeit, überall Einblicke zu bekommen. Nicht zuletzt hat der ehemalige Finanzminister von Ludwig XIII., Kardinal Richelieu, gesagt: „Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Unsere Aufgabe ist es, Transparenz in das Geschäft zu bringen.

Steinbrück oder Schäuble?

Da ich den Kollegen Steinbrück als Volkswirtschaftler mehr schätze und glaube, dass bei ihm eine andere Herangehensweise erkennbar ist als bei einem Juristen, würde ich eher Steinbrück sagen.

Würden Sie als Finanzminister genauso diszipliniert sparen wie es jetzt unter der schwarz-gelben Landesregierung der Fall ist?

Die Frage ist nicht ganz korrekt. Sparen ist ja kein Selbstzweck, sondern es geht darum, mit den Rahmenbedingungen, die man hat, umzugehen. Welche Prioritäten setzt man? Es geht nicht darum, auf Teufel komm raus bei den Schwächsten der Gesellschaft den Rotstift anzusetzen, sondern sinnvolle Haushaltspolitik zu machen, die im Rahmen stattfinden muss. Wir haben mit unseren letzten Alternativen, die wir ins Gespräch gebracht haben, auch bewiesen, dass das möglich wäre.

Vergangene Woche haben hier in Dresden mehrere tausend Lehrer für eine Gehaltserhöhung demonstriert. Sollten Sächsische Lehrer mehr verdienen?

Ja, und zwar aus dem einfachen Grund: Wir haben einen massiven Lehrermangel in den nächsten Jahren zu erwarten. Wenn wir gute Lehrkräfte nach Sachsen holen oder hier halten wollen, müssen wir sie ausreichend gut bezahlen und können nicht als Niedriglohnland für die Bildungsindustrie herhalten. Weil das am Ende auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder ausgetragen wird.

Das grundsätzliche Problem, erklärt ein Teilnehmer, ist die Größe des Fraktionsvorstandes. Ein Drittel der Fraktion sitzt im Vorstand, also 10 von 29. „Das eigentlich Wichtige wird in den Vorstandssitzungen besprochen, sodass die Fraktionssitzung dafür kein Forum mehr bietet.“ Ein konstruktiver Diskurs scheint also nur im elitären Kreis zu herrschen. Das kann man durchaus verstehen: Ein Konsens über evident bedeutende Themen der Fraktion kann nur im kleinen Kreis erzielt werden, wenn 29 Fraktionsmitglieder mitentscheiden wollten, scheint mir dies keine effiziente Struktur für Entscheidungsfindungen zu sein. Gleichwohl müsste meiner Meinung nach eine höhere Disziplin in Fraktionssitzungen herrschen, um die nötige Aufmerksamkeit für Fraktionsentscheidungen zu bekommen, und damit mehr Partizipation.

Einen besonderen Moment konnte man gegen Ende der Fraktionssitzung erleben: Es wurde ruhig, alle hörten zu. Dietmar Pellmann, der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, hielt eine sehr ehrliche und offene Ansprache über die Probleme der Fraktion bei Landtagswahlen. Eine Teilnehmerin flüsterte mir zu: “Jetzt bekommt die Sitzung ein Wesen.”