„Der würde auch Zahnpasta verkaufen!“

Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, über Kommunismus, die DDR und deutsche Waffenexporte

Herr Vorsitzender, wo bitte, geht’s zum Kommunismus?

Nun, es ist zunächst einmal völlig legitim, über alternative Gesellschaftsformen jenseits des Kapitalismus nachzudenken. Viele Menschen, vor allem im Westen, verbinden aber mit Kommunismus negative, zum Teil abschreckende Vorstellungen. Das hat zum einen mit dem Kalten Krieg im vorigen Jahrhundert zu tun, aber auch mit den Verbrechen, die im Namen des Kommunismus tatsächlich begangen wurden. Insofern ist es ein historisch belasteter Begriff. Der Kapitalismus wird aber ganz gewiss nicht das Ende der Geschichte sein.

Sie schließen den Kommunismus als mögliche Gesellschaftsform für die Zukunft nicht aus?

Ich tue mich generell schwer mit „-ismen“. Die Frage ist doch: Wie stellen diejenigen, die vom Kommunismus sprechen, sich eine solche Gesellschaft im Detail vor und könnte das wirklich funktionieren, zum einen ökonomisch und zum anderen ohne die Einschränkung von Grundrechten?

Wir wollen eine deutlich sozial gerechtere Gesellschaft, die man im Übrigen sogar auf der Basis des geltenden Grundgesetzes herstellen kann. Denken Sie an Artikel 14, in dem steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Es geht also sehr viel an notwendigen Veränderungen auf der Basis der bestehenden Rechtslage. Mein Ziel ist ein demokratisch-sozialistische Gesellschaft, aber nicht der Kommunismus.

Sie sind in der DDR aufgewachsen. Gab es in der DDR das viel diskutierte „richtige Leben im Falschen“?

Es gab in der DDR richtiges Leben. Es gab ganz normales Leben, normale Familien, normale Beziehungen, normale Berufe. Für viele war das Leben in der DDR ein durchaus behütetes. An den Polikliniken, der vorbildlichen Kinderbetreuung und der damit verbundenen hohen Berufstätigkeitsquote bei Frauen kann ich bis heute nichts Falsches finden. Aber unbestritten gab es auch zum Teil massive Einschränkungen, z.B. bei Meinungs- und Pressefreiheit oder bei der Reisefreiheit. Das war extrem einengend. „Weltanschauung“ kommt ja auch von „Welt anschauen“, was zu DDR-Zeiten nur sehr begrenzt möglich war.

„Nicht alles ist schlecht in einer Diktatur, aber alles an einer Diktatur.“ Würden Sie diesem Satz zustimmen?

Diktatur ist das Gegenteil von Demokratie und daher nicht akzeptabel. Aber natürlich kann es auch in Diktaturen Menschen geben, die sich einrichten, die ihr Leben weitgehend unbeeinträchtigt leben. Doch viele ziehen sich zurück, Freiheit und Kreativität bleiben zwangsläufig auf der Strecke. Diktaturen sind schlussendlich immer der falsche Weg, wie man zurzeit in der arabischen Welt sehen kann.

Der Schriftsteller Kurt Drawert schrieb über das „Ich“ in der DDR: „Jeder war stets beides, abgestorbener Winterast und Vogel, der darauf saß und den Zweig brechen hörte, glücklich im Unglück und vergnügt in der Verzweiflung geworden, (…) sich selber so ungewiss, dass er noch seinen Schatten für einen anderen hielt und ihn grüßte.“ Wie war es denn um Ihr „Ich“ in der DDR bestellt?

Ich habe mich in vielen Dingen in der DDR verwirklichen können. Ich habe eine Berufsausbildung mit Abitur als Schriftsetzer gemacht und ein Lehrerstudium absolvieren können, ich war im Fußball als Aktiver und Schiedsrichter sportlich engagiert und habe eine Musikschule besucht, ich habe im Kreiskabinett für Kulturarbeit im Rezitatorenzirkel mitgewirkt und auch selbst Gedichte geschrieben. Ich habe also sehr viel, was mich interessiert hat, umsetzen können. Meine Erfahrung unterscheidet sich aber zum Beispiel maßgeblich von der meiner Frau, die zu DDR-Zeiten eher zu den Oppositionellen gehörte und in der Kirche verankert war und ist. Sie hat Repressionen erlebt und negative Erfahrungen, auch mit der Staatssicherheit, sammeln müssen. Insofern wird man DDR aus individueller Perspektive sehr unterschiedlich bewerten.

Schauen wir in die Zukunft. In Punkto junge Hoffnungsträger: Wer ist der Christian Lindner der Linken?

Ich möchte keine Christian Lindners in der Linken haben. Die Menschen haben doch die Nase voll von aalglatten Politikern, die nicht mal ansatzweise erkennbar für irgendetwas stehen. Der würde auch Zahnpasta verkaufen, wenn ihm die FDP das sagen würde!

Aber natürlich braucht die Linke kluge und kreative junge Leute, die bereit, aber vor allem auch in der Lage sind, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. Und wenn ich in die kommunalen Vertretungen oder auch in die Landtagsfraktion schaue, dann gibt es da durchaus einiges Potenzial, ohne dass ich jetzt einzelne Namen hervorheben möchte.

Sie haben ja sicherlich die Debatte der CDU/CSU verfolgt, in der es um die Frage ging, was konservativ heutzutage eigentlich bedeutet.  Was heißt denn sozialistisch im Jahr 2011?

In unserer Zeit können politische Zuordnungen bisweilen durcheinander geraten. Mit dem alten Links-Rechts-Schema lässt sich manches nicht mehr abbilden. Wenn wir z.B. bestimmte soziale Standards erhalten wollen, ist das in gewisser Weise konservativ. Sozialistisch ist für mich das demokratische Streben nach Gerechtigkeit durch einen sozial-ökologischen Wandel der Gesellschaft. Sozialistisch ist nachhaltiges Wirtschaften mit einem Primat der Politik für Rahmensetzungen und ein Steuerrecht, bei dem starke Schultern auch stärker belastet werden. Und sozialistisch ist auch eine grundsätzliche Strategie von friedlichen Konfliktlösungen. Krieg ist nie ein Mittel zur Lösung von Problemen, es schafft immer nur neue Probleme. Es ist die Absage an und das Ende von Politik.

Die militärische Intervention – in Form einer Flugverbotszone – in Gaddafis Libyen wäre vermeidbar gewesen?

Die Bundesregierung hat bei diesem Thema verantwortlich gehandelt. Es ist nicht die Aufgabe der westlichen Staatengemeinschaft, Regierungen anderer Länder auszuwechseln. Um es klar zu sagen: Es ist doch ein Irrweg, alle Staaten, in denen Diktatoren regieren, in die Steinzeit zurückzubomben. Wir müssen stattdessen zivile Entwicklungshilfe leisten, um die Armut der Menschen in diesen Ländern zu überwinden und sollten auch unseren Außenhandel mit Fortschritten bei Freiheitsrechten und Korruptionsbekämpfung verknüpfen. Gaddafis Waffen kommen alle aus dem Westen. Auch Deutschland hat hier Milliarden-Geschäfte gemacht, ohne auf die Menschenrechte zu achten. Das ist eine verlogene Politik.

Mit den Linken gäbe es keine deutschen Waffenexporte mehr?

Nein. Ich halte den internationalen Waffenhandel generell für falsch.

„Heute ist sich jeder selbst der Nächste!“ 5 Fragen an…

Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Er hat sich entschieden. Dietmar Pellmann steht auf der Seite der „kleinen Leute“. Wohnt im Plattenbau. Immer für jeden erreichbar. Eitelkeit ist ihm fremd. Der 60-Jährige verkörpert einen Politikertypus, den man heute nur noch selten findet. Pellmann, der Anwalt der Unterprivilegierten. Seine Stimme erinnert an jene des Wolfs in Grimms „Rotkäppchen“. Kräftig. Knurrig. Zudem wird ihm ein “außergewöhnliches Gedächtnis” zugeschrieben – eine Fähigkeit, die er aus der Not heraus entwickelt haben dürfte: Pellmann ist zum Teil erblindet, Notizzettel nützen ihm nichts. Als einer von zwei Links-Abgeordneten wurde er direkt in den Landtag gewählt  und genießt fraktionsübergreifendes Ansehen. Seine Themen sind linke Alleinstellungsmerkmale: Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67. Doch war das Sozialsystem der DDR besser? Wie sieht jemand, der bei “denen da oben” mitmischt, eigentlich “die da unten”? Fünf Fragen an Dietmar Pellmann.

Herr Pellmann, worauf sind Sie als Politiker stolz?

Ich bin selten stolz. Ich bin zumindest dann stolz, wenn es mir gelingt, für Menschen etwas zu bewegen. Das ist in diesem Landtag natürlich schwierig, da wir als Opposition mittelbar kaum etwas durchsetzen können. Aber vor Ort kann ich sehr wohl etwas bewegen. Wenn es mir gelungen ist, Menschen zu den Leistungen, die sie beanspruchen können, zu verhelfen, obwohl ihnen diese verwehrt wurden, dann bin ich zumindest zufrieden, wieder etwas geschafft zu haben.

Sie wohnen ja in einem Plattenbau. Welche Probleme der Menschen, die auch dort wohnen, bekommen sie mit?

Ich bekomme zumindest mehr Probleme mit, weil ich dort mehr Menschen treffe. Ich habe – vielleicht gegenüber anderen Abgeordneten – einen entscheidenden Vorteil: Wenn man als Abgeordneter unmittelbar in dem Wahlkreis wohnt, in dem man auch gewählt werden will, bekommt man die Probleme der Menschen unmittelbar mit und kann sich mehr engagieren. Damit meine ich vor allem Erschwernisse für jene, die nicht zu den Begüterten gehören, zum Beispiel wenn eine Straßenbahn eingestellt werden soll. Oder ganz alltäglich: Wenn mich ein Ehepaar fragt, ob ich helfen kann, damit ihr Hund wieder frisst.

Sie als Historiker: Wie unterscheidet sich unser heutiges Sozialsystem von dem der DDR?

Gravierend! Das Sozialsystem der DDR kannte in vielerlei Hinsicht eher eine Gleichbehandlung. Die Schere zwischen arm und reich war – in unserem heutigen Ausmaß – nicht vorhanden. Und das System war kurioserweise – das glaubt man immer nicht – auch auf mehr Beteiligung ausgerichtet. Ich habe viel mehr freiwilligen Einsatz erlebt als heute! Und weil zudem oft Mangel herrschte, war die Zuneigung, die Solidarität, die Nachbarschaftsverbindung viel stärker als heute. Es gab Hausgemeinschaften, die wirklich existierten! Heute ist sich viel mehr jeder selbst der Nächste. Das ist ein Grundübel dieser Gesellschaft.

Barack Obama, Präsident der USA, schreibt in seinem Buch „Hoffnung wagen“: „Vor allem anderen müssen wir die Überzeugung bewahren, dass wir trotz großer Vermögensunterschiede alle gemeinsam aufsteigen oder abstürzen. Weil sich das Tempo des Wandels beschleunigt und dabei einige aufsteigen und viele abstürzen, ist es heute schwer, dieses Zusammengehörigkeitsgefühl zu erhalten.“ Haben wir dieses Gefühl nicht schon längst verloren?

Es gibt keine absoluten Wahrheiten – im philosophischen Sinne. Richtig ist: Starke Zusammengehörigkeitsgefühle gibt es nur noch im Familiären oder in Freundeskreisen. Die sind möglicherweise schwächer als früher, aber sie sind vorhanden.  Gesamtgesellschaftlich ist das Zusammengehörigkeitsgefühl sicherlich nicht mehr vorhanden – bestenfalls noch beim Fußball, wenn Holland gegen Deutschland spielt.

Wie lange haben Sie noch Lust auf Politik?

Voraussichtlich sind das jetzt meine letzten Jahre als Politiker. Man muss abtreten, wenn es zumindest noch ein paar Leute bedauern. Ich habe allerdings manchmal die Befürchtung, dass das, was man über viele Jahre aufgebaut hat, nicht ausreichend von Nachfolgern gestaltet wird. Wenn es so wäre, kann ich das allerdings auch nicht ändern.

“Unsere Demokratie steckt in einer Krise!” 5 Fragen an…

Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

„Er hat sich zum lupenreinen Demokraten weiterentwickelt“, sagt Linkspolitiker Gerhard Besier über seinen Fraktionskollegen. Klaus Bartl ist 1950 geboren und trat bereits mit 23 Jahren in die SED ein, mit 26 wurde er Staatsanwalt in der DDR. Aus seiner Tätigkeit als Stasi-IM hat Bartl nie einen Hehl gemacht, er sieht dies als “Teil meiner Vergangenheit.” In der sächsischen Landespolitik gilt Klaus Bartl vielen als „graue Eminenz“. Er ist der einzige Abgeordnete der Linken, der seit 1990 im Landtag sitzt. Bartl steckt zudem hinter allen erfolgreichen Verfassungsklagen der Linken. Als „Faszinosum“ beschreibt ein Freund Bartls seine Fähigkeit, „sich in einem ständigen Erneuerungsprozess zu befinden und sich dabei trotzdem treu zu bleiben.“ Wie sieht einer – nach 20 Jahren Wiedervereinigung – die DDR, in welcher er aktiv politisch tätig war? War die DDR ein Unrechtsstaat? Fünf Fragen an Klaus Bartl.

Herr Bartl, Sie gelten als „Urgestein“ der Fraktion und waren nach der Wende Fraktionsvorsitzender, damals noch von der PDS. Ist es heute leichter für DIE LINKE als damals, Politik zu machen?

Das Problem war damals, dass die Fraktion Linke Liste/PDS völlig ausgegrenzt wurde. Andererseits war es eine spannende Zeit im Landtag, in dem viele kompetente Abgeordnete aus den verschiedensten Berufsgruppen arbeiteten. Rückblickend betrachtet wurden damals alle Probleme sachgerechter beraten. Heute bin ich der Auffassung, dass vieles oberflächlich oder zu sehr eingeschliffen ist. Politikwissenschaftler sprechen von einer „Entparlamentisierung der Parlamente“. Die Parlamentarier haben immer weniger Möglichkeiten, auf politische Entscheidungen tatsächlich Einfluss zu nehmen.

Sie arbeiteten in der DDR drei Jahre als Staatsanwalt. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog bezeichnete, ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die DDR als „Unrechtsstaat“. War die DDR ein Unrechtsstaat?

Der juristische Dienst des Bundestags hat auf genau diese Frage geantwortet: „Es gibt keine Kategorie Unrechtsstaat.“ Der Begriff entzieht sich einer rechtlichen Definition. Anders gesagt: Im Maßstab der Bundesrepublik Deutschland sind die Malediven ein Unrechtsstaat. Und im Maßstab der BRD war auch die DDR kein Rechtsstaat, weil sie zum Beispiel keine Gewaltenteilung hatte. Es gab andererseits im Arbeits- und Sozialrecht ausgeprägte Rechtslagen für die Menschen. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb waren um Weiten anders, Arbeitsrecht war besser ausgestaltet. Es ist schwierig mit dem Abstand von 20 Jahren zu beurteilen, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Es ist ein Kampfbegriff, eine politische Kategorie, die es wissenschaftlich determiniert nicht gibt.

Das geschriebene Recht stand unter dem Vorbehalt des Politischen in der Gestalt des SED-Willens.

Und Adenauer hat gesagt: „Wir müssen uns davor hüten, dass wir keine Diktatur der parlamentarischen Mehrheit kriegen.“ Die DDR hatte eine Volkskammer, in der die Blockparteien 40%, die SED 25 % der Sitze hatten. Dazu kamen Massenorganisationen, die allerdings von der SED dominiert waren. Es sind in der DDR alle Gesetze, bis auf eines, mit 100% der Stimmen, also auch mit denen der Blockparteien, angenommen wurden. Und die Gesetze sind dann letzten Endes die Grundlage gewesen. Dass die führende Rolle der SED in der Verfassung stand und auch akzeptiert und praktiziert wurde, ist unbestritten. Die Eingriffe der Politik in rechtliche Zusammenhänge war in der DDR sicherlich ausgeprägter als heute: Richter konnten abberufen werden, Staatsanwälte wurden über Parteinomenklatur eingesetzt. Heute läuft es in der Form wesentlich demokratischer.

Auf Ihrer Website kann man lesen: „Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen!“ Haben Sie in der DDR Widerstand geleistet?

Das ist eine meiner Lebenslehren. Deswegen bin ich 1989 auch nicht abgetaucht. Ich habe frühzeitig Kontakt mit den neuen Parteien gesucht, ich mit dem Neuen Forum gesprochen, ich saß am Runden Tisch, ich habe als Vertreter der SED an den Montagsdemos teilgenommen. In dieser Zeit ist für mich die Erkenntnis gewachsen, dass es nicht viel bringt, sich in kleineren Gruppen über bestimmte Missstände zu streiten, sondern das, was man als falsch empfindet, artikulieren muss. Das Scheitern der SED hängt damit zusammen, dass die nachwachsende Generation zwar die Fehlentwicklungen erkannt, aber eben geschwiegen hat.

Wie würden Sie mir, der ich im wiedervereinten Deutschland geboren bin, die DDR beschreiben?

Es war für mich ein völlig legitimer Versuch einer Gesellschaftsalternative zum Kapitalismus, der sehr enthusiastisch begonnen hat. Ich persönlich bin der Auffassung, dass die DDR nie den Anspruch erhoben hat, sie sei nun der fertige sozialistische Staat. Es gab Zeiten, als durchaus die übergroße Mehrheit der Bevölkerung voll hinter diesem Versuch stand. Und es gab zuletzt die völlige Ignoranz derer, die die Hauptentscheidungen zu treffen hatten im Politbüro oder im Zentralkomitee. Es war letzten Endes ein Versagen all derer, die in irgendeiner Form Verantwortung getragen haben. Für mich ist damit allerdings nicht die Alternative Sozialismus erledigt. Ich bin der festen Überzeugung, diese repräsentative parlamentarische Demokratie und die Parteiendemokratie, wie sie sich jetzt in Deutschland darstellt, auch nicht das non plus ultra ist. Wenn weniger als die Hälfte der Leute zur Wahl gehen, dann steckt unsere Demokratie in einer Krise. Doch Sozialismus kann man nur demokratisch determinieren. Deswegen demokratischer Sozialismus.