Ihr Linken, lebet wohl!

„Die wahren Politiker kennen die Menschen besser als die Berufsphilosophen. Ich möchte sagen, sie seien die wahren Philosophen.“ Luc de Clapiers, Marquis de Vauvenargues (1715- 47), frz. Schriftsteller

Wofür steht eigentlich die Linkspartei? Was heißt es im Jahr 2011, links zu sein? Dies hat mich in den letzten sechs Wochen umgetrieben. Ich möchte an dieser Stelle der Versuchung widerstehen, eine absolute Antwort zu geben, und vielmehr darauf hinweisen, dass doch jeder Blogeintrag, jedes Gespräch mit einem Abgeordneten kleine Dinge ausgesprochen hat, um letztlich große Dinge anzusprechen. Gleichwohl möchte ich in selbiger Art und Weise schließen, wie ich diesen Blog begonnen habe – mit einem Bekenntnis: die Linken haben mich beeindruckt.

Es ist, zugegebenermaßen, heutzutage nicht mehr mutig, gegen die Regierung zu opponieren. Mainstream. Bemerkenswert ist jedoch, in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und zunehmenden Rückzugs der Politiker in die Politik die Nähe zum Bürger, zum „kleinen Mann“ zu suchen. Die Linkspartei sieht sich als Sprecher für diejenigen, die keine eigene Sprache haben. So wird für den Erhalt einer Straßenbahnlinie genauso rigoros gekämpft wie gegen die Gefahr drohender Altersarmut.

Man muss keine Meinungsumfrage veranstalten, um zu wissen, dass die große Mehrheit der Deutschen den machtgeilen und berechnenden Politiktypus satt hat, der Entscheidungen wider den gesunden Menschenverstand fällt, die uns falsch und halbherzig vorkommen. Man misstraut nicht nur den Möglichkeiten von Politik, sondern auch den Politikern selber. Dies aber nicht aktiv, sondern resignierend. So erklärt sich auch der rasante Aufstieg (und in umgekehrter Weise der Sturz) des Politstars zu Guttenberg: Bei ihm hatten die Deutschen das starke Gefühl, dass er den politischen Alltag mit Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit bereichert. Dafür steht das „Nein!“ zur Opel-Rettung und die Afghanistan-Einschätzung („Es ist Krieg!“). Und um es klar zu sagen: Auch das linke Führungsduo Ernst/Lötzsch ist nicht in der Lage, diese, von der Gesellschaft hochgeschätzten Werte zu verkörpern.

Wenn eine Partei, und genauer, die in ihr agierenden Politiker die Gesellschaft (und keine „Zielgruppe“!) ansprechen wollen, so müssen sie erst wieder zu sich selbst finden, dass heißt zu ihrem Berufsbild. Es geht nicht um Talkshows, nicht um Gesichter, sondern um Themen (wie die Grünen zuletzt eindrucksvoll bewiesen haben). Leider klammern sich die Linken an ihren „demokratischen Sozialismus“ wie der Betrunkene an die Laterne: sie suchen nicht Licht, sondern Halt.

Zudem artikuliert die Semantik des „demokratischen Sozialismus“ utopische Forderungen, die Unmögliches will und gerade dadurch Verbesserungen blockiert. Obgleich ich also immer noch nicht vom „demokratischen Sozialismus“ überzeugt werden konnte, dann zumindest von den Zielen, die aller Ehren wert sind. Allein die Mittel einer wettbewerblich verfassten Marktwirtschaft sind denen des Sozialismus überlegen.

Was zahlreiche Gesprächspartner erkennen ließen und an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollte, ist das aufgeklärte Verhältnis zwischen der Linksfraktion und der DDR. Kurzum: Man erinnert sich zuweilen gern an die DDR, doch ist in dieser Fraktion niemand ostalgiert. Und so reifte denn auch meine Vermutung in „Zeitzeugenberichten“ zur Erkenntnis, dass die DDR gewiss weniger war als ein demokratischer Rechtsstaat, aber doch mehr als ein Irrtum.

Das dringlichste Problem der Linkspartei ist aber eines aller Parteien: Es fehlt an charismatischen Intellektuellen, denen die Rolle des Vordenkers zugetraut wird, und die sich nicht im alltäglichen Talkshow-Trash à la Gysi entzaubern lassen. Wer, in dieser eigentlich noch jungen Partei, denkt denn nonkonform, denkt themenübergreifend, denkt mehr als den bloßen Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“? Wenn der „kleine Mann“ mit großen Worten („Reichtum für alle!“) gefüttert wird, nützt ihm das herzlich wenig.

Einen Vorteil, den die Linkspartei noch nicht kultiviert hat, und vormals den Grünen zum Aufstieg gereichte, wohnt den Roten inne: In einer Zeit, in der Klum & Co mit Vorbildern verwechselt werden, in der man „Freiheit“ sagt und „Freizeit“ meint, in der Befriedigung überwiegend im Materiellen gesucht wird, ist es zumindest gut zu wissen, dass es eine Partei gibt, die Gesellschaft anders denken will.

Der große Vorzug dieser Fraktion besteht indes in dem Kaleidoskop von Typen, von Charakteren. Da steht der Plattenbau-chic neben dem bourgeoisen Villabewohnertum, der ehemalige IM neben dem ehemaligen Helmut Kohl Berater. Dieses heterogen bis widersprüchlich wirkende Arrangement schafft eine Atmosphäre, die mit offen-libertär sehr gut umschrieben ist. Vielleicht ist es dies, was die linke Welt, im Innersten zusammenhält.

„Der würde auch Zahnpasta verkaufen!“

Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, über Kommunismus, die DDR und deutsche Waffenexporte

Herr Vorsitzender, wo bitte, geht’s zum Kommunismus?

Nun, es ist zunächst einmal völlig legitim, über alternative Gesellschaftsformen jenseits des Kapitalismus nachzudenken. Viele Menschen, vor allem im Westen, verbinden aber mit Kommunismus negative, zum Teil abschreckende Vorstellungen. Das hat zum einen mit dem Kalten Krieg im vorigen Jahrhundert zu tun, aber auch mit den Verbrechen, die im Namen des Kommunismus tatsächlich begangen wurden. Insofern ist es ein historisch belasteter Begriff. Der Kapitalismus wird aber ganz gewiss nicht das Ende der Geschichte sein.

Sie schließen den Kommunismus als mögliche Gesellschaftsform für die Zukunft nicht aus?

Ich tue mich generell schwer mit „-ismen“. Die Frage ist doch: Wie stellen diejenigen, die vom Kommunismus sprechen, sich eine solche Gesellschaft im Detail vor und könnte das wirklich funktionieren, zum einen ökonomisch und zum anderen ohne die Einschränkung von Grundrechten?

Wir wollen eine deutlich sozial gerechtere Gesellschaft, die man im Übrigen sogar auf der Basis des geltenden Grundgesetzes herstellen kann. Denken Sie an Artikel 14, in dem steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Es geht also sehr viel an notwendigen Veränderungen auf der Basis der bestehenden Rechtslage. Mein Ziel ist ein demokratisch-sozialistische Gesellschaft, aber nicht der Kommunismus.

Sie sind in der DDR aufgewachsen. Gab es in der DDR das viel diskutierte „richtige Leben im Falschen“?

Es gab in der DDR richtiges Leben. Es gab ganz normales Leben, normale Familien, normale Beziehungen, normale Berufe. Für viele war das Leben in der DDR ein durchaus behütetes. An den Polikliniken, der vorbildlichen Kinderbetreuung und der damit verbundenen hohen Berufstätigkeitsquote bei Frauen kann ich bis heute nichts Falsches finden. Aber unbestritten gab es auch zum Teil massive Einschränkungen, z.B. bei Meinungs- und Pressefreiheit oder bei der Reisefreiheit. Das war extrem einengend. „Weltanschauung“ kommt ja auch von „Welt anschauen“, was zu DDR-Zeiten nur sehr begrenzt möglich war.

„Nicht alles ist schlecht in einer Diktatur, aber alles an einer Diktatur.“ Würden Sie diesem Satz zustimmen?

Diktatur ist das Gegenteil von Demokratie und daher nicht akzeptabel. Aber natürlich kann es auch in Diktaturen Menschen geben, die sich einrichten, die ihr Leben weitgehend unbeeinträchtigt leben. Doch viele ziehen sich zurück, Freiheit und Kreativität bleiben zwangsläufig auf der Strecke. Diktaturen sind schlussendlich immer der falsche Weg, wie man zurzeit in der arabischen Welt sehen kann.

Der Schriftsteller Kurt Drawert schrieb über das „Ich“ in der DDR: „Jeder war stets beides, abgestorbener Winterast und Vogel, der darauf saß und den Zweig brechen hörte, glücklich im Unglück und vergnügt in der Verzweiflung geworden, (…) sich selber so ungewiss, dass er noch seinen Schatten für einen anderen hielt und ihn grüßte.“ Wie war es denn um Ihr „Ich“ in der DDR bestellt?

Ich habe mich in vielen Dingen in der DDR verwirklichen können. Ich habe eine Berufsausbildung mit Abitur als Schriftsetzer gemacht und ein Lehrerstudium absolvieren können, ich war im Fußball als Aktiver und Schiedsrichter sportlich engagiert und habe eine Musikschule besucht, ich habe im Kreiskabinett für Kulturarbeit im Rezitatorenzirkel mitgewirkt und auch selbst Gedichte geschrieben. Ich habe also sehr viel, was mich interessiert hat, umsetzen können. Meine Erfahrung unterscheidet sich aber zum Beispiel maßgeblich von der meiner Frau, die zu DDR-Zeiten eher zu den Oppositionellen gehörte und in der Kirche verankert war und ist. Sie hat Repressionen erlebt und negative Erfahrungen, auch mit der Staatssicherheit, sammeln müssen. Insofern wird man DDR aus individueller Perspektive sehr unterschiedlich bewerten.

Schauen wir in die Zukunft. In Punkto junge Hoffnungsträger: Wer ist der Christian Lindner der Linken?

Ich möchte keine Christian Lindners in der Linken haben. Die Menschen haben doch die Nase voll von aalglatten Politikern, die nicht mal ansatzweise erkennbar für irgendetwas stehen. Der würde auch Zahnpasta verkaufen, wenn ihm die FDP das sagen würde!

Aber natürlich braucht die Linke kluge und kreative junge Leute, die bereit, aber vor allem auch in der Lage sind, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. Und wenn ich in die kommunalen Vertretungen oder auch in die Landtagsfraktion schaue, dann gibt es da durchaus einiges Potenzial, ohne dass ich jetzt einzelne Namen hervorheben möchte.

Sie haben ja sicherlich die Debatte der CDU/CSU verfolgt, in der es um die Frage ging, was konservativ heutzutage eigentlich bedeutet.  Was heißt denn sozialistisch im Jahr 2011?

In unserer Zeit können politische Zuordnungen bisweilen durcheinander geraten. Mit dem alten Links-Rechts-Schema lässt sich manches nicht mehr abbilden. Wenn wir z.B. bestimmte soziale Standards erhalten wollen, ist das in gewisser Weise konservativ. Sozialistisch ist für mich das demokratische Streben nach Gerechtigkeit durch einen sozial-ökologischen Wandel der Gesellschaft. Sozialistisch ist nachhaltiges Wirtschaften mit einem Primat der Politik für Rahmensetzungen und ein Steuerrecht, bei dem starke Schultern auch stärker belastet werden. Und sozialistisch ist auch eine grundsätzliche Strategie von friedlichen Konfliktlösungen. Krieg ist nie ein Mittel zur Lösung von Problemen, es schafft immer nur neue Probleme. Es ist die Absage an und das Ende von Politik.

Die militärische Intervention – in Form einer Flugverbotszone – in Gaddafis Libyen wäre vermeidbar gewesen?

Die Bundesregierung hat bei diesem Thema verantwortlich gehandelt. Es ist nicht die Aufgabe der westlichen Staatengemeinschaft, Regierungen anderer Länder auszuwechseln. Um es klar zu sagen: Es ist doch ein Irrweg, alle Staaten, in denen Diktatoren regieren, in die Steinzeit zurückzubomben. Wir müssen stattdessen zivile Entwicklungshilfe leisten, um die Armut der Menschen in diesen Ländern zu überwinden und sollten auch unseren Außenhandel mit Fortschritten bei Freiheitsrechten und Korruptionsbekämpfung verknüpfen. Gaddafis Waffen kommen alle aus dem Westen. Auch Deutschland hat hier Milliarden-Geschäfte gemacht, ohne auf die Menschenrechte zu achten. Das ist eine verlogene Politik.

Mit den Linken gäbe es keine deutschen Waffenexporte mehr?

Nein. Ich halte den internationalen Waffenhandel generell für falsch.

„Heute ist sich jeder selbst der Nächste!“ 5 Fragen an…

Dietmar Pellmann, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Er hat sich entschieden. Dietmar Pellmann steht auf der Seite der „kleinen Leute“. Wohnt im Plattenbau. Immer für jeden erreichbar. Eitelkeit ist ihm fremd. Der 60-Jährige verkörpert einen Politikertypus, den man heute nur noch selten findet. Pellmann, der Anwalt der Unterprivilegierten. Seine Stimme erinnert an jene des Wolfs in Grimms „Rotkäppchen“. Kräftig. Knurrig. Zudem wird ihm ein “außergewöhnliches Gedächtnis” zugeschrieben – eine Fähigkeit, die er aus der Not heraus entwickelt haben dürfte: Pellmann ist zum Teil erblindet, Notizzettel nützen ihm nichts. Als einer von zwei Links-Abgeordneten wurde er direkt in den Landtag gewählt  und genießt fraktionsübergreifendes Ansehen. Seine Themen sind linke Alleinstellungsmerkmale: Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67. Doch war das Sozialsystem der DDR besser? Wie sieht jemand, der bei “denen da oben” mitmischt, eigentlich “die da unten”? Fünf Fragen an Dietmar Pellmann.

Herr Pellmann, worauf sind Sie als Politiker stolz?

Ich bin selten stolz. Ich bin zumindest dann stolz, wenn es mir gelingt, für Menschen etwas zu bewegen. Das ist in diesem Landtag natürlich schwierig, da wir als Opposition mittelbar kaum etwas durchsetzen können. Aber vor Ort kann ich sehr wohl etwas bewegen. Wenn es mir gelungen ist, Menschen zu den Leistungen, die sie beanspruchen können, zu verhelfen, obwohl ihnen diese verwehrt wurden, dann bin ich zumindest zufrieden, wieder etwas geschafft zu haben.

Sie wohnen ja in einem Plattenbau. Welche Probleme der Menschen, die auch dort wohnen, bekommen sie mit?

Ich bekomme zumindest mehr Probleme mit, weil ich dort mehr Menschen treffe. Ich habe – vielleicht gegenüber anderen Abgeordneten – einen entscheidenden Vorteil: Wenn man als Abgeordneter unmittelbar in dem Wahlkreis wohnt, in dem man auch gewählt werden will, bekommt man die Probleme der Menschen unmittelbar mit und kann sich mehr engagieren. Damit meine ich vor allem Erschwernisse für jene, die nicht zu den Begüterten gehören, zum Beispiel wenn eine Straßenbahn eingestellt werden soll. Oder ganz alltäglich: Wenn mich ein Ehepaar fragt, ob ich helfen kann, damit ihr Hund wieder frisst.

Sie als Historiker: Wie unterscheidet sich unser heutiges Sozialsystem von dem der DDR?

Gravierend! Das Sozialsystem der DDR kannte in vielerlei Hinsicht eher eine Gleichbehandlung. Die Schere zwischen arm und reich war – in unserem heutigen Ausmaß – nicht vorhanden. Und das System war kurioserweise – das glaubt man immer nicht – auch auf mehr Beteiligung ausgerichtet. Ich habe viel mehr freiwilligen Einsatz erlebt als heute! Und weil zudem oft Mangel herrschte, war die Zuneigung, die Solidarität, die Nachbarschaftsverbindung viel stärker als heute. Es gab Hausgemeinschaften, die wirklich existierten! Heute ist sich viel mehr jeder selbst der Nächste. Das ist ein Grundübel dieser Gesellschaft.

Barack Obama, Präsident der USA, schreibt in seinem Buch „Hoffnung wagen“: „Vor allem anderen müssen wir die Überzeugung bewahren, dass wir trotz großer Vermögensunterschiede alle gemeinsam aufsteigen oder abstürzen. Weil sich das Tempo des Wandels beschleunigt und dabei einige aufsteigen und viele abstürzen, ist es heute schwer, dieses Zusammengehörigkeitsgefühl zu erhalten.“ Haben wir dieses Gefühl nicht schon längst verloren?

Es gibt keine absoluten Wahrheiten – im philosophischen Sinne. Richtig ist: Starke Zusammengehörigkeitsgefühle gibt es nur noch im Familiären oder in Freundeskreisen. Die sind möglicherweise schwächer als früher, aber sie sind vorhanden.  Gesamtgesellschaftlich ist das Zusammengehörigkeitsgefühl sicherlich nicht mehr vorhanden – bestenfalls noch beim Fußball, wenn Holland gegen Deutschland spielt.

Wie lange haben Sie noch Lust auf Politik?

Voraussichtlich sind das jetzt meine letzten Jahre als Politiker. Man muss abtreten, wenn es zumindest noch ein paar Leute bedauern. Ich habe allerdings manchmal die Befürchtung, dass das, was man über viele Jahre aufgebaut hat, nicht ausreichend von Nachfolgern gestaltet wird. Wenn es so wäre, kann ich das allerdings auch nicht ändern.

“Unsere Demokratie steckt in einer Krise!” 5 Fragen an…

Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

„Er hat sich zum lupenreinen Demokraten weiterentwickelt“, sagt Linkspolitiker Gerhard Besier über seinen Fraktionskollegen. Klaus Bartl ist 1950 geboren und trat bereits mit 23 Jahren in die SED ein, mit 26 wurde er Staatsanwalt in der DDR. Aus seiner Tätigkeit als Stasi-IM hat Bartl nie einen Hehl gemacht, er sieht dies als “Teil meiner Vergangenheit.” In der sächsischen Landespolitik gilt Klaus Bartl vielen als „graue Eminenz“. Er ist der einzige Abgeordnete der Linken, der seit 1990 im Landtag sitzt. Bartl steckt zudem hinter allen erfolgreichen Verfassungsklagen der Linken. Als „Faszinosum“ beschreibt ein Freund Bartls seine Fähigkeit, „sich in einem ständigen Erneuerungsprozess zu befinden und sich dabei trotzdem treu zu bleiben.“ Wie sieht einer – nach 20 Jahren Wiedervereinigung – die DDR, in welcher er aktiv politisch tätig war? War die DDR ein Unrechtsstaat? Fünf Fragen an Klaus Bartl.

Herr Bartl, Sie gelten als „Urgestein“ der Fraktion und waren nach der Wende Fraktionsvorsitzender, damals noch von der PDS. Ist es heute leichter für DIE LINKE als damals, Politik zu machen?

Das Problem war damals, dass die Fraktion Linke Liste/PDS völlig ausgegrenzt wurde. Andererseits war es eine spannende Zeit im Landtag, in dem viele kompetente Abgeordnete aus den verschiedensten Berufsgruppen arbeiteten. Rückblickend betrachtet wurden damals alle Probleme sachgerechter beraten. Heute bin ich der Auffassung, dass vieles oberflächlich oder zu sehr eingeschliffen ist. Politikwissenschaftler sprechen von einer „Entparlamentisierung der Parlamente“. Die Parlamentarier haben immer weniger Möglichkeiten, auf politische Entscheidungen tatsächlich Einfluss zu nehmen.

Sie arbeiteten in der DDR drei Jahre als Staatsanwalt. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog bezeichnete, ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, die DDR als „Unrechtsstaat“. War die DDR ein Unrechtsstaat?

Der juristische Dienst des Bundestags hat auf genau diese Frage geantwortet: „Es gibt keine Kategorie Unrechtsstaat.“ Der Begriff entzieht sich einer rechtlichen Definition. Anders gesagt: Im Maßstab der Bundesrepublik Deutschland sind die Malediven ein Unrechtsstaat. Und im Maßstab der BRD war auch die DDR kein Rechtsstaat, weil sie zum Beispiel keine Gewaltenteilung hatte. Es gab andererseits im Arbeits- und Sozialrecht ausgeprägte Rechtslagen für die Menschen. Die Mitbestimmungsmöglichkeiten im Betrieb waren um Weiten anders, Arbeitsrecht war besser ausgestaltet. Es ist schwierig mit dem Abstand von 20 Jahren zu beurteilen, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht. Es ist ein Kampfbegriff, eine politische Kategorie, die es wissenschaftlich determiniert nicht gibt.

Das geschriebene Recht stand unter dem Vorbehalt des Politischen in der Gestalt des SED-Willens.

Und Adenauer hat gesagt: „Wir müssen uns davor hüten, dass wir keine Diktatur der parlamentarischen Mehrheit kriegen.“ Die DDR hatte eine Volkskammer, in der die Blockparteien 40%, die SED 25 % der Sitze hatten. Dazu kamen Massenorganisationen, die allerdings von der SED dominiert waren. Es sind in der DDR alle Gesetze, bis auf eines, mit 100% der Stimmen, also auch mit denen der Blockparteien, angenommen wurden. Und die Gesetze sind dann letzten Endes die Grundlage gewesen. Dass die führende Rolle der SED in der Verfassung stand und auch akzeptiert und praktiziert wurde, ist unbestritten. Die Eingriffe der Politik in rechtliche Zusammenhänge war in der DDR sicherlich ausgeprägter als heute: Richter konnten abberufen werden, Staatsanwälte wurden über Parteinomenklatur eingesetzt. Heute läuft es in der Form wesentlich demokratischer.

Auf Ihrer Website kann man lesen: „Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen!“ Haben Sie in der DDR Widerstand geleistet?

Das ist eine meiner Lebenslehren. Deswegen bin ich 1989 auch nicht abgetaucht. Ich habe frühzeitig Kontakt mit den neuen Parteien gesucht, ich mit dem Neuen Forum gesprochen, ich saß am Runden Tisch, ich habe als Vertreter der SED an den Montagsdemos teilgenommen. In dieser Zeit ist für mich die Erkenntnis gewachsen, dass es nicht viel bringt, sich in kleineren Gruppen über bestimmte Missstände zu streiten, sondern das, was man als falsch empfindet, artikulieren muss. Das Scheitern der SED hängt damit zusammen, dass die nachwachsende Generation zwar die Fehlentwicklungen erkannt, aber eben geschwiegen hat.

Wie würden Sie mir, der ich im wiedervereinten Deutschland geboren bin, die DDR beschreiben?

Es war für mich ein völlig legitimer Versuch einer Gesellschaftsalternative zum Kapitalismus, der sehr enthusiastisch begonnen hat. Ich persönlich bin der Auffassung, dass die DDR nie den Anspruch erhoben hat, sie sei nun der fertige sozialistische Staat. Es gab Zeiten, als durchaus die übergroße Mehrheit der Bevölkerung voll hinter diesem Versuch stand. Und es gab zuletzt die völlige Ignoranz derer, die die Hauptentscheidungen zu treffen hatten im Politbüro oder im Zentralkomitee. Es war letzten Endes ein Versagen all derer, die in irgendeiner Form Verantwortung getragen haben. Für mich ist damit allerdings nicht die Alternative Sozialismus erledigt. Ich bin der festen Überzeugung, diese repräsentative parlamentarische Demokratie und die Parteiendemokratie, wie sie sich jetzt in Deutschland darstellt, auch nicht das non plus ultra ist. Wenn weniger als die Hälfte der Leute zur Wahl gehen, dann steckt unsere Demokratie in einer Krise. Doch Sozialismus kann man nur demokratisch determinieren. Deswegen demokratischer Sozialismus.

Was heißt links? (3) Über linke Außenpolitik

“Friedenstaube“, Quelle: © Grey59 / pixelio

Am Freitag konnte man eine bemerkenswerte Nachricht vernehmen: „DIE LINKE steht geschlossen hinter Westerwelle.“ Was war geschehen?

Seit dem Wochenende bombardieren alliierte Streitkräfte Libyen. Es ist der erste Krieg, den US-Präsident Obama mitzuverantworten hat. Er hat lange gezögert – aus gutem Grund. Denn es ist ein Unterschied, ob die internationale Staatengemeinschaft militärisch in einen libyschen Bürgerkrieg interveniert oder ob sie mit der Intervention einen Genozid oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindert. Bei ersterem ist die Intervention fragwürdig, bei letzteren nicht. „Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk“, war in den vergangenen Tagen zu lesen. Aber ob das wirklich so ist, oder ob er Krieg gegen bewaffnete Rebellen führt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Nur die Geheimdienste und Auslandskorrespondenten könnten die Lage in Libyen  einschätzen.

Der deutsche UN-Botschafter, Peter Wittig, hat sich jedenfalls am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat im Namen Deutschlands und auf Weisung des Außenministers Westerwelle enthalten, wie Russland und China. Von einer „sehr klugen, sehr konsequenten“ Entscheidung schwärmt Jan van Aken, Linkspolitiker im Bundestag. Das ist das typisch linke, außenpolitische Dilemma: Zum einen fordern die Linken: „Das Mördertreiben von Gaddafi muss gestoppt werden.“ Zum anderen lehnen sie Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab und wollen die NATO auflösen. Die Bundeswehr solle nur auf Landesverteidigung und Katastrophenhilfe verpflichtet werden, die NATO wird als reines Militärbündnis gesehen.

Man muss kein Bellizist sein, um in dieser Haltung Eskapismus zu erkennen. Es gibt Situationen, in der Krieg das letzte politische Instrument ist, um friedensschaffende bzw. friedenssichernde Maßnahmen durchzusetzen. „Wenn die Machthaber Hitlerdeutschlands beginnen, die deutschen Juden, wenn die Hutus in Ruanda beginnen, die ruandischen Tutsis systematisch und massenhaft zu ermorden“, mahnt der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „dann ist nicht nur die Schwelle zur legitimen humanitären Intervention überschritten, sondern erst recht die zum legitimen gewaltsamen Bürgerkrieg.“ Welche „zivile Konfliktlösung“ würde den Linken da noch einfallen?

Überdies hieße die NATO abzuschaffen, die europäische Sicherheit wieder sich selbst zu überlassen und nicht mehr atlantisch zu verankern. Europas längster Frieden wäre durch die gemeinschaftliche Sicherheitspolitik, welche seit 1945 betrieben wird, jedenfalls nicht denkbar.

5 Fragen an…

Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Vom Äußeren her könnte er bei der FDP sein: perfekt sitzender Anzug, Brille, Seitenscheitel. Sebastian Scheel ist mit 35 Jahren Vorsitzender des für die Opposition wichtigsten Landtagsausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses. Nach parlamentarischem Brauch wird der “Königsausschuss” stets von der größten Oppositionsfraktion geführt. Scheel hat in Leipzig Politische Wissenschaften, Volkswirtschaft und Philosophie studiert. Letztes Jahr warf er der Landesregierung „finanzpolitischen Fundamentalismus“ vor. Wie aber würde er als Finanzminister agieren? Los geht’s, fünf Fragen an Sebastian Scheel.

Herr Scheel, lieber Maßanzug oder von der Stange?

(lacht) Ich bin ja für die ökonomische Sichtweise, und da ist die Stange immer preiswerter, wenn man denn die nötigen Maße dafür hat.

Was ist noch mal das Spannende an Haushaltspolitik?

Bei Haushaltspolitik hat man immer mit allem zu tun. Ich will jetzt nicht vom Generalisten reden, aber man hat die Möglichkeit, überall Einblicke zu bekommen. Nicht zuletzt hat der ehemalige Finanzminister von Ludwig XIII., Kardinal Richelieu, gesagt: „Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden.“ Unsere Aufgabe ist es, Transparenz in das Geschäft zu bringen.

Steinbrück oder Schäuble?

Da ich den Kollegen Steinbrück als Volkswirtschaftler mehr schätze und glaube, dass bei ihm eine andere Herangehensweise erkennbar ist als bei einem Juristen, würde ich eher Steinbrück sagen.

Würden Sie als Finanzminister genauso diszipliniert sparen wie es jetzt unter der schwarz-gelben Landesregierung der Fall ist?

Die Frage ist nicht ganz korrekt. Sparen ist ja kein Selbstzweck, sondern es geht darum, mit den Rahmenbedingungen, die man hat, umzugehen. Welche Prioritäten setzt man? Es geht nicht darum, auf Teufel komm raus bei den Schwächsten der Gesellschaft den Rotstift anzusetzen, sondern sinnvolle Haushaltspolitik zu machen, die im Rahmen stattfinden muss. Wir haben mit unseren letzten Alternativen, die wir ins Gespräch gebracht haben, auch bewiesen, dass das möglich wäre.

Vergangene Woche haben hier in Dresden mehrere tausend Lehrer für eine Gehaltserhöhung demonstriert. Sollten Sächsische Lehrer mehr verdienen?

Ja, und zwar aus dem einfachen Grund: Wir haben einen massiven Lehrermangel in den nächsten Jahren zu erwarten. Wenn wir gute Lehrkräfte nach Sachsen holen oder hier halten wollen, müssen wir sie ausreichend gut bezahlen und können nicht als Niedriglohnland für die Bildungsindustrie herhalten. Weil das am Ende auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder ausgetragen wird.

Was heißt links? (2) Die Wählerklientel

„Wenn wir in einen westdeutschen Landtag einziehen, verändern wir Deutschland, wenn wir in Bayern einziehen, verändern wir die Welt.” Es ist nicht schwer zu erraten, wer hinter diesem Zitat stecken könnte. Es ist der Mann mit den besonders knackigen Sprüchen in der Linkspartei: Gregor Gysi.

Nun, wie steht es denn zurzeit um den Wahlerfolg der Linken? In Hamburg konnten die Linken nun schon zum zweiten Mal ins Parlament einziehen. Insgesamt sind sie in 13 Landtagen vertreten, in Bayern verfehlte sie 2008 nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Die Weltveränderung muss also noch warten… Doch wer wählt die Linkspartei eigentlich? Eliten oder Unterschichten?

Der Wählerkern der Vorgängerpartei PDS zehrte noch ganz aus der Vergangenheit. Die PDS reüssierte vor allem in den früheren Bezirkshauptstädten. Die Wählerklientel definierte sich aus den gehobenen Angestelltenschichten, aus höher Gebildeten und besser Verdienenden. Etwa 45 Prozent der PDS-Wähler konnten ein Abitur oder Studium vorweisen. Die PDS war also in den Anfängen keine Partei des Proletariats, sondern eher der ehemals Privilegierten in der DDR.

Mit den Jahren konnte die Partei allerdings jüngere Wähler und vor allem unterschiedliche Wählerspektren ansprechen. Zur Jahrtausendwende wählte auch ein erheblicher Teil der Arbeiterschaft die PDS. Regional war sie eine Partei der Mitte. Innerhalb der PDS entstanden neue Richtungen – von nostalgisch bis libertär, von partizipatorisch bis systemkritisch. Obgleich die Stammwählerschaft etwas einknickte, war die PDS weiterhin eine Partei der Gebildeten.

Nach der Fusion mit der WASG zur Linkspartei stieg der Anteil der Arbeiten und Arbeitslosen an der Wählerschaft weiter an. Insbesondere in den alten Bundesländern waren Zuwächse überproportional in der gesellschaftlichen Unterschicht zu verorten. Gleichwohl behielt die Partei ihren elitären Kern. Überdies waren ein Viertel der Wähler vormals SPD-Wähler. Auch heute ist die Linke bei den höher gebildeten Schichten überrepräsentiert. Allerdings fehlen der Partei junge Wähler.

Jens Matthis, wissenschaftlicher Berater der Linksfraktion, teilt die Wählerklientel in drei Gruppen ein: Da wären zum einen jene, die von sozialer Ungerechtigkeit unmittelbar betroffen sind. Die zweite Gruppe fühle sich zumindest bedroht, habe also Angst vor dem sozialen Abstieg. Und schließlich jene Wähler, die zwar nicht Angst zu haben brauchten, die soziale Realität aber als ungerecht empfinden würden. Eine nicht-empirische Einteilung sei das, die aber meiner Meinung sehr gut verdeutlicht, um was es der Linkspartei geht: soziale Gerechtigkeit.

Quellen:

Walter, Franz (2007): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?

http://www.bpb.de/fsd/werwaehltwas/

Deutschenbild

Die Stunde des Rücktritts war keine Stunde der Wahrheit. Denn die Wahrheit über ihn und uns wollten wir doch am allerwenigsten wissen.

Eine Nachricht ist bei der gestrigen Exaltation untergegangen: Angela Merkel ist die beliebteste Politikerin des Landes! (Da sich die Nr. 1 – Karl Theodor zu Guttenberg –aus der Politik zurückzieht). Der Unterschied zwischen beiden könnte größer nicht sein: Sie = farblos, abwägend, uncharismatisch. Er = strahlend, stracks, eloquent.

Wie haben wir ihn verehrt! Endlich mal einer, der die Dinge beim Namen nennt („Krieg!“), der sich gegen realpolitische Zwänge stellt („keine Opelrettung!“) und sich wirklich um „unsere“ Soldaten kümmert. Auf ihn hätte sich unser Land immer einigen können: Ob Ministerpräsident, Außenminister oder gar Bundeskanzler (selbst Helmut Schmidt quittierte ihm die entsprechende Befähigung), alles haben wir ihm zugetraut. Durch ihn hätten wir Deutsche uns gern repräsentiert gesehen. Eine Lichtgestalt. Wir hätten „KT“ jeden Gebrauchtwagen abgekauft.

Allein aus dem linken Lager – so auch in den Kreisen der sächsischen Linksfraktion – war Misstrauen zu vernehmen, und Missgunst? Jedenfalls wurde hier sein Habitus nicht als wahrhaftig, sondern als synthetisch wahrgenommen…

Sei es, wie es wolle, wir standen ihm auch in seiner schwersten Zeit bei! Diese Desavouierung, wegen einer Lappalie! Da ist wirklich mal einer, der es ernst mit uns meint, und dann wird er durch oppositionelle Schreihälse und irgendwelche Wissenschaftler demontiert. Jetzt fehlt er. Wer bringt jetzt Glanz in den politischen Alltag? Wer reformiert jetzt die Bundeswehr? Er hat das gekonnt. Sogar unsere Jammerkultur hätte er uns nehmen dürfen. Wir hätten ihm verziehen. Hätten wir ihm nicht alles verziehen?

5 Fragen an…

Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Sachsen und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Herr Gebhardt, wie geht es denn Ihrem alten Freund Gregor Gysi?
Ich habe ihn erst am Wochenende erlebt und habe das Gefühl, dass es ihm gut geht.

Ihr Landesverband ist der größte in Deutschland. Warum haben Sie es bisher nicht geschafft, in Regierungsverantwortung zu kommen?
Nun, es kommt nicht unbedingt darauf an, wie viele Mitglieder wir haben. Aus meiner Sicht liegt es vor allem daran, dass die CDU in Sachsen einen relativ starken, konstanten Eindruck vermittelt und der Bevölkerung das Gefühl gibt, die Probleme für sie zu lösen. Die CDU hatte außerdem Glück mit Biedenkopf als Ministerpräsidenten. Mit ihm kam auch eine gewisse Stabilität in dieses Land. Im Moment ist es sehr schwierig, an den Festen zu rütteln, zumal die sächsische SPD sehr schwach und, im Vergleich zu anderen Bundesländern, ausgesprochen schlecht aufgestellt ist.

Sie wurden in der DDR zum Koch ausgebildet. Was ist denn das Rezept für einen erfolgreichen Wahlkampf?
Ich habe ja sowohl den sehr erfolgreichen Wahlkampf von 2004 als auch den von 2009 zu verantworten gehabt, bei dem wir nicht ganz an den Erfolg anknüpfen konnten. Es kommt tatsächlich auf die richtigen Zutaten und Gewürze an, um dann später eine gute Suppe zusammenrühren zu können.

Wie erinnern Sie sich an Ihre Zeit bei der SED?
Das war eine vollkommen andere Zeit als jetzt bei den Linken. Es war dogmatisch, offene Diskussionen fanden in der Regel überhaupt nicht statt. Ich bin mit 18 freiwillig in die SED eingetreten, aus meiner Überzeugung, nur von innen heraus etwas verändern zu können. Zu kritisieren ist richtig und notwendig, aber sich aktiv einzubringen hielt ich für besser. Aber ich wünsche mir die Zeit der SED nicht zurück.

In einem Satz: Warum links?
Links ist gerecht!

Was heißt links? (1) Ein Grundkurs in linker Politik

In letzter Zeit wurde die Linkspartei vor allem im Zusammenhang mit der Kommunismusdebatte,der Programmdebatte und der Führungsdebatte um Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wahrgenommen. Damit kreist die Partei vornehmlich um sich selbst, ihr gelingt es auf Bundesebene immer seltener, sachpolitische Akzente zu setzen. In die Hartz IV Verhandlungen wurde sie gleich gar nicht einbezogen.

Die „Bild“-Zeitung fragt vor dem Hintergrund der Kommunismusdebatte, ob die Partei denn „gar nichts gelernt“ habe und bezeichnet sie als „Ewiggestrige“. Im Hinblick auf vergangene und noch kommende Landtagswahlen ist von den meisten Parteien ein distanziertes Verhältnis zur Linkspartei rauszuhören: „Koalition? Vielleicht. Linker Ministerpräsident? Auf keinen Fall!“ Der Verfassungsschutz sammelt seit 1990 Material über die Linkspartei (damals noch PDS), die Stigmatisierung als extremistische Partei haftet ihr immer noch an.

Grund genug, sich mit dieser Partei näher und vor allem differenzierter auseinanderzusetzen. Zum Start der Blogreihe „Was heißt links?“ soll eine Art Grundkurs in linker Politik gegeben werden.

Fragt man nach dem Alleinstellungsmerkmal der Partei, wird vor allem der Bezug zu den „kleinen Leuten“ betont: „Wir machen Politik von unten“, sagt Jens Matthis, wissenschaftlicher Berater der Linksfraktion in Sachsen. Das Wesensmerkmal der Partei sei das Ziel der sozialen Gerechtigkeit, auch wenn der Begriff nicht eindeutig zu fassen wäre, so Matthis. Es komme darauf an, „die Schere zwischen arm und reich nicht zu weit auseinander gehen zu lassen, und auch den kleinen Leuten wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“

Erreicht werden soll dies durch das System des „demokratischen Sozialismus“, wie dem Programmentwurf zu entnehmen ist. Auf der einen Seite distanziert sich die Linke vom Sozialismus der DDR, auf der anderen Seite hält sie dennoch am Sozialismus als System fest.

Historisch gesehen hat die Linke ihre Wurzeln in der sozialistischen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung: Die SED, als Vorgängerpartei der PDS, ist aus der Zwangsfusion von SPD und KPD hervorgegangen. Als „historisches Erbe“ betrachtet die Linkspartei eben jene Strömungen des vergangenen  und vorvergangenen Jahrhunderts und sieht sich in der Tradition Rosa Luxemburgs: „Gleichheit ohne Freiheit endet in Unterdrückung, Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.“

Neben Freiheit und Gleichheit ist vor allem eine politische Idee des linken Weltbildes hervorzuheben: Solidarität. Die Emanzipation der „kleinen Leute“ ist für die Linke erst dann abgeschlossen, wenn auch die Solidarität  zum gesellschaftlichen Grundsatz wird. Soweit die Grundlagen.

Die „programmatischen Eckpunkte“, die von WASG und PDS gemeinsam beschlossen wurden, sind das Gründungsdokument der Linkspartei. Darin, wie auch im neuen Programmentwurf, wird eine Alternative zur „kapitalistischen Wirtschaftsweise“ gesucht und im „demokratischen Sozialismus“ gefunden.

„Wieder so eine Phrase!“, schimpft Jens Matthis. In der Tat muss man etwas weiter ausholen, um diesen Begriff fassen zu können. Damit ist zum einen die „demokratische Auslegung des Sozialismus“ gemeint, was für die Linke vor allem mehr direkte Beteiligung der Bürger bedeutet. Der Sozialismus ist ein politisches Weltbild der Arbeiterschaft, die an einer Verbesserung ihrer ökonomischen, sozialen und politischen Lage interessiert ist.

Die Mängel des Kapitalismus werden oft umgekehrt als Lösungen in die Zukunft projiziert: Eine sozialistische Gesellschaft ist frei von Ausbeutung und Ungleichheit.  Dies ist das utopische Element linker Politik: eine soziale Gemeinschaft der Freien und Gleichen. Die Neoliberalen nennen das auch „sozialromantische Kapitalismuskritik“. Linke Politik bekennt sich zur Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel und Rosa Luxemburg. Gleichzeitig distanziert sich die Linke vom Stalinismus-Leninismus.

Und schließlich, die linke Idee von Fortschritt: Technik dient dazu, Arbeitszeiten zu verkürzen, um mehr Zeit für solidarische Dienste zu haben. Die Linke will eine „sozial-ökologische Wende“ und steht mit den Zielen von Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz den Grünen in nichts nach.

Mit “links sein” ist in der Partei auch eine pazifistische Grundhaltung verbunden. Sie lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab, ihr “Nein” zu Afghanistan ist in Stein gemeißelt.

Links sein heißt also ganz grundsätzlich demokratischer Sozialismus, heißt ganz konkret Politik für die “kleinen Leute” und ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Utopie etwas näher an die Realität heranzuführen.