„Der würde auch Zahnpasta verkaufen!“

Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, über Kommunismus, die DDR und deutsche Waffenexporte

Herr Vorsitzender, wo bitte, geht’s zum Kommunismus?

Nun, es ist zunächst einmal völlig legitim, über alternative Gesellschaftsformen jenseits des Kapitalismus nachzudenken. Viele Menschen, vor allem im Westen, verbinden aber mit Kommunismus negative, zum Teil abschreckende Vorstellungen. Das hat zum einen mit dem Kalten Krieg im vorigen Jahrhundert zu tun, aber auch mit den Verbrechen, die im Namen des Kommunismus tatsächlich begangen wurden. Insofern ist es ein historisch belasteter Begriff. Der Kapitalismus wird aber ganz gewiss nicht das Ende der Geschichte sein.

Sie schließen den Kommunismus als mögliche Gesellschaftsform für die Zukunft nicht aus?

Ich tue mich generell schwer mit „-ismen“. Die Frage ist doch: Wie stellen diejenigen, die vom Kommunismus sprechen, sich eine solche Gesellschaft im Detail vor und könnte das wirklich funktionieren, zum einen ökonomisch und zum anderen ohne die Einschränkung von Grundrechten?

Wir wollen eine deutlich sozial gerechtere Gesellschaft, die man im Übrigen sogar auf der Basis des geltenden Grundgesetzes herstellen kann. Denken Sie an Artikel 14, in dem steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Es geht also sehr viel an notwendigen Veränderungen auf der Basis der bestehenden Rechtslage. Mein Ziel ist ein demokratisch-sozialistische Gesellschaft, aber nicht der Kommunismus.

Sie sind in der DDR aufgewachsen. Gab es in der DDR das viel diskutierte „richtige Leben im Falschen“?

Es gab in der DDR richtiges Leben. Es gab ganz normales Leben, normale Familien, normale Beziehungen, normale Berufe. Für viele war das Leben in der DDR ein durchaus behütetes. An den Polikliniken, der vorbildlichen Kinderbetreuung und der damit verbundenen hohen Berufstätigkeitsquote bei Frauen kann ich bis heute nichts Falsches finden. Aber unbestritten gab es auch zum Teil massive Einschränkungen, z.B. bei Meinungs- und Pressefreiheit oder bei der Reisefreiheit. Das war extrem einengend. „Weltanschauung“ kommt ja auch von „Welt anschauen“, was zu DDR-Zeiten nur sehr begrenzt möglich war.

„Nicht alles ist schlecht in einer Diktatur, aber alles an einer Diktatur.“ Würden Sie diesem Satz zustimmen?

Diktatur ist das Gegenteil von Demokratie und daher nicht akzeptabel. Aber natürlich kann es auch in Diktaturen Menschen geben, die sich einrichten, die ihr Leben weitgehend unbeeinträchtigt leben. Doch viele ziehen sich zurück, Freiheit und Kreativität bleiben zwangsläufig auf der Strecke. Diktaturen sind schlussendlich immer der falsche Weg, wie man zurzeit in der arabischen Welt sehen kann.

Der Schriftsteller Kurt Drawert schrieb über das „Ich“ in der DDR: „Jeder war stets beides, abgestorbener Winterast und Vogel, der darauf saß und den Zweig brechen hörte, glücklich im Unglück und vergnügt in der Verzweiflung geworden, (…) sich selber so ungewiss, dass er noch seinen Schatten für einen anderen hielt und ihn grüßte.“ Wie war es denn um Ihr „Ich“ in der DDR bestellt?

Ich habe mich in vielen Dingen in der DDR verwirklichen können. Ich habe eine Berufsausbildung mit Abitur als Schriftsetzer gemacht und ein Lehrerstudium absolvieren können, ich war im Fußball als Aktiver und Schiedsrichter sportlich engagiert und habe eine Musikschule besucht, ich habe im Kreiskabinett für Kulturarbeit im Rezitatorenzirkel mitgewirkt und auch selbst Gedichte geschrieben. Ich habe also sehr viel, was mich interessiert hat, umsetzen können. Meine Erfahrung unterscheidet sich aber zum Beispiel maßgeblich von der meiner Frau, die zu DDR-Zeiten eher zu den Oppositionellen gehörte und in der Kirche verankert war und ist. Sie hat Repressionen erlebt und negative Erfahrungen, auch mit der Staatssicherheit, sammeln müssen. Insofern wird man DDR aus individueller Perspektive sehr unterschiedlich bewerten.

Schauen wir in die Zukunft. In Punkto junge Hoffnungsträger: Wer ist der Christian Lindner der Linken?

Ich möchte keine Christian Lindners in der Linken haben. Die Menschen haben doch die Nase voll von aalglatten Politikern, die nicht mal ansatzweise erkennbar für irgendetwas stehen. Der würde auch Zahnpasta verkaufen, wenn ihm die FDP das sagen würde!

Aber natürlich braucht die Linke kluge und kreative junge Leute, die bereit, aber vor allem auch in der Lage sind, künftig politische Verantwortung zu übernehmen. Und wenn ich in die kommunalen Vertretungen oder auch in die Landtagsfraktion schaue, dann gibt es da durchaus einiges Potenzial, ohne dass ich jetzt einzelne Namen hervorheben möchte.

Sie haben ja sicherlich die Debatte der CDU/CSU verfolgt, in der es um die Frage ging, was konservativ heutzutage eigentlich bedeutet.  Was heißt denn sozialistisch im Jahr 2011?

In unserer Zeit können politische Zuordnungen bisweilen durcheinander geraten. Mit dem alten Links-Rechts-Schema lässt sich manches nicht mehr abbilden. Wenn wir z.B. bestimmte soziale Standards erhalten wollen, ist das in gewisser Weise konservativ. Sozialistisch ist für mich das demokratische Streben nach Gerechtigkeit durch einen sozial-ökologischen Wandel der Gesellschaft. Sozialistisch ist nachhaltiges Wirtschaften mit einem Primat der Politik für Rahmensetzungen und ein Steuerrecht, bei dem starke Schultern auch stärker belastet werden. Und sozialistisch ist auch eine grundsätzliche Strategie von friedlichen Konfliktlösungen. Krieg ist nie ein Mittel zur Lösung von Problemen, es schafft immer nur neue Probleme. Es ist die Absage an und das Ende von Politik.

Die militärische Intervention – in Form einer Flugverbotszone – in Gaddafis Libyen wäre vermeidbar gewesen?

Die Bundesregierung hat bei diesem Thema verantwortlich gehandelt. Es ist nicht die Aufgabe der westlichen Staatengemeinschaft, Regierungen anderer Länder auszuwechseln. Um es klar zu sagen: Es ist doch ein Irrweg, alle Staaten, in denen Diktatoren regieren, in die Steinzeit zurückzubomben. Wir müssen stattdessen zivile Entwicklungshilfe leisten, um die Armut der Menschen in diesen Ländern zu überwinden und sollten auch unseren Außenhandel mit Fortschritten bei Freiheitsrechten und Korruptionsbekämpfung verknüpfen. Gaddafis Waffen kommen alle aus dem Westen. Auch Deutschland hat hier Milliarden-Geschäfte gemacht, ohne auf die Menschenrechte zu achten. Das ist eine verlogene Politik.

Mit den Linken gäbe es keine deutschen Waffenexporte mehr?

Nein. Ich halte den internationalen Waffenhandel generell für falsch.

Was heißt links? (1) Ein Grundkurs in linker Politik

In letzter Zeit wurde die Linkspartei vor allem im Zusammenhang mit der Kommunismusdebatte,der Programmdebatte und der Führungsdebatte um Klaus Ernst und Gesine Lötzsch wahrgenommen. Damit kreist die Partei vornehmlich um sich selbst, ihr gelingt es auf Bundesebene immer seltener, sachpolitische Akzente zu setzen. In die Hartz IV Verhandlungen wurde sie gleich gar nicht einbezogen.

Die „Bild“-Zeitung fragt vor dem Hintergrund der Kommunismusdebatte, ob die Partei denn „gar nichts gelernt“ habe und bezeichnet sie als „Ewiggestrige“. Im Hinblick auf vergangene und noch kommende Landtagswahlen ist von den meisten Parteien ein distanziertes Verhältnis zur Linkspartei rauszuhören: „Koalition? Vielleicht. Linker Ministerpräsident? Auf keinen Fall!“ Der Verfassungsschutz sammelt seit 1990 Material über die Linkspartei (damals noch PDS), die Stigmatisierung als extremistische Partei haftet ihr immer noch an.

Grund genug, sich mit dieser Partei näher und vor allem differenzierter auseinanderzusetzen. Zum Start der Blogreihe „Was heißt links?“ soll eine Art Grundkurs in linker Politik gegeben werden.

Fragt man nach dem Alleinstellungsmerkmal der Partei, wird vor allem der Bezug zu den „kleinen Leuten“ betont: „Wir machen Politik von unten“, sagt Jens Matthis, wissenschaftlicher Berater der Linksfraktion in Sachsen. Das Wesensmerkmal der Partei sei das Ziel der sozialen Gerechtigkeit, auch wenn der Begriff nicht eindeutig zu fassen wäre, so Matthis. Es komme darauf an, „die Schere zwischen arm und reich nicht zu weit auseinander gehen zu lassen, und auch den kleinen Leuten wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“

Erreicht werden soll dies durch das System des „demokratischen Sozialismus“, wie dem Programmentwurf zu entnehmen ist. Auf der einen Seite distanziert sich die Linke vom Sozialismus der DDR, auf der anderen Seite hält sie dennoch am Sozialismus als System fest.

Historisch gesehen hat die Linke ihre Wurzeln in der sozialistischen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung: Die SED, als Vorgängerpartei der PDS, ist aus der Zwangsfusion von SPD und KPD hervorgegangen. Als „historisches Erbe“ betrachtet die Linkspartei eben jene Strömungen des vergangenen  und vorvergangenen Jahrhunderts und sieht sich in der Tradition Rosa Luxemburgs: „Gleichheit ohne Freiheit endet in Unterdrückung, Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.“

Neben Freiheit und Gleichheit ist vor allem eine politische Idee des linken Weltbildes hervorzuheben: Solidarität. Die Emanzipation der „kleinen Leute“ ist für die Linke erst dann abgeschlossen, wenn auch die Solidarität  zum gesellschaftlichen Grundsatz wird. Soweit die Grundlagen.

Die „programmatischen Eckpunkte“, die von WASG und PDS gemeinsam beschlossen wurden, sind das Gründungsdokument der Linkspartei. Darin, wie auch im neuen Programmentwurf, wird eine Alternative zur „kapitalistischen Wirtschaftsweise“ gesucht und im „demokratischen Sozialismus“ gefunden.

„Wieder so eine Phrase!“, schimpft Jens Matthis. In der Tat muss man etwas weiter ausholen, um diesen Begriff fassen zu können. Damit ist zum einen die „demokratische Auslegung des Sozialismus“ gemeint, was für die Linke vor allem mehr direkte Beteiligung der Bürger bedeutet. Der Sozialismus ist ein politisches Weltbild der Arbeiterschaft, die an einer Verbesserung ihrer ökonomischen, sozialen und politischen Lage interessiert ist.

Die Mängel des Kapitalismus werden oft umgekehrt als Lösungen in die Zukunft projiziert: Eine sozialistische Gesellschaft ist frei von Ausbeutung und Ungleichheit.  Dies ist das utopische Element linker Politik: eine soziale Gemeinschaft der Freien und Gleichen. Die Neoliberalen nennen das auch „sozialromantische Kapitalismuskritik“. Linke Politik bekennt sich zur Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel und Rosa Luxemburg. Gleichzeitig distanziert sich die Linke vom Stalinismus-Leninismus.

Und schließlich, die linke Idee von Fortschritt: Technik dient dazu, Arbeitszeiten zu verkürzen, um mehr Zeit für solidarische Dienste zu haben. Die Linke will eine „sozial-ökologische Wende“ und steht mit den Zielen von Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz den Grünen in nichts nach.

Mit “links sein” ist in der Partei auch eine pazifistische Grundhaltung verbunden. Sie lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab, ihr “Nein” zu Afghanistan ist in Stein gemeißelt.

Links sein heißt also ganz grundsätzlich demokratischer Sozialismus, heißt ganz konkret Politik für die “kleinen Leute” und ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Utopie etwas näher an die Realität heranzuführen.